Rechtsaußen-Flügel will sich freiwillig aus dem Vorstand zurückgezogen haben

10. März 2005, 16:38
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Strache und Stadler widersprechen Bundespartei: Kein Zwang - Keine Parteiaustritte geplant - Wiens Parteichef will eigenen Weg nach Vorbild Kärntens gehen und nicht mehr FPÖ-Chef werden

Wien - Nach der turbulenten Sitzung der FPÖ, bei der Parteiobfrau Ursula Haubner eine "FPÖ neu" und die Entmachtung des rechts-außen Parteiflügels angekündigt hat, gehen die Wogen innerhalb der Partei hoch. Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Ewald Stadler betonen per Aussendung, dass sie ihre Funktionen im Bundesvorstand freiwillig zurückgelegt hätten.

Im Folgenden die in scharfem Ton verfassten Aussendungen von Strache und Stadler im Wortlaut:

Richtigstellung: Präsident Mag. Ewald Stadler hat seine Funktion im Bundesparteivorstand FREIWILLIG zurückgelegt
Funktion als Präsident der Freiheitlichen Akademie davon unberührt.

Der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Mag. Ewald Stadler, tritt der unrichtigen Darstellung entgegen, er - und weitere Mitglieder des Bundesparteivorstandes (BPV) - seien durch einen "Beschluss" zum Verzicht auf ihre Funktion im BPV gezwungen worden. Richtig sei vielmehr, daß er - wie auch der Wiener FP-Obmann Strache, der Obmann des Freiheitlichen Seniorenrings Wimleitner und der Bundesobmann des "Rings Freiheitlicher Jugend" (RFJ) Mag. Johann Gudenus - auf ihre jeweiligen Funktionen im BPV freiwillig verzichtet haben, nachdem Bundesparteiobfrau (BPO) Ursula Haubner mehrere Stunden lang ihren für heute geplanten Rücktritt angekündigt hatte und ihr Bruder, LH Dr. Jörg Haider, dauernd von einer Parteineugründung sprach, stellte Stadler richtig.

Er diene weder für Haider noch für Haubner als Vorwand und Ausrede, noch lasse er sich für die wahren Absichten Haiders den sprichwörtlichen "Schwarzen Peter" zuschieben, stellte Stadler weiter klar. Sein Bedarf an der Ausübung dieser Rolle für Haider nach "Knittelfeld" sei gedeckt.

Nunmehr erwarte er sich von der Bundesführung Wahlerfolge am laufenden Band, da im BPV ja nun alle Kritiker zurückgetreten seien, sodaß dort hinkünftig die für die BPO Haubner so wichtige Harmonie herrsche und die Voraussetzungen geschaffen seien, daß auch der von Vizekanzler Gorbach eingemahnte Spaßfaktor wieder einkehren könne.

Im übrigen wolle er, Stadler, mit seinen freiwilligen Rücktritt auch gewährleisten, dass die von Haider gestern verlangte "lässige, flotte und junge Partei" einschließlich Führungsmannschaft nicht dauernd befürchten müsse, in Sitzungen mit unangenehmen Wahrheiten und ignorierten Ursachen im Zusammenhang mit Wahlergebnissen konfrontiert zu werden.

Abschließend stelle Stadler klar, daß von seiner gestrigen Entscheidung weder seine Parteimitgliedschaft noch seine Funktion als Präsident der Freiheitlichen Akademie berührt seien. Letzteres beruhe auf einer schriftlichen Abmachung zwischen ihm und der Bundesparteiobfrau Haubner.

Strache hat Funktion des Obmann-Stellvertreters FREIWILLIG zurückgelegt
Jede andere Behauptung entspricht nicht der Faktenlage

Der Wiener FPÖ-Obmann HC Strache hat heute nacht die Funktion des FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreters freiwillig zurückgelegt, damit in der Außenwahrnehmung die politische Geschlossenheit der Bundespartei gewährleistet wird. Damit wird für die Wiener FPÖ auch die Eigenständigkeit eines "Wiener Weges" untermauert und weiter ausgebaut. Von einer "Absetzung" Straches u. ä. kann somit keine Rede sein. Diese Behauptung steht diametral zur Faktenlage. Strache wird im weiteren Verlauf des Tages dazu im Detail Stellung beziehen.

Strache will "Haider-Dream-Team" nicht im Weg stehen

Strache will sich nach seinem Rückzug von der Funktion als Bundesobmann-Stellvertreter ganz auf Wien konzentrieren. "Ich werde der Erfolgsstory der Bundespartei, dem Haider-Dream-Team nicht im Weg stehen", sagte er am Dienstag am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zum Weltfrauentag in Wien. Er habe kein Interesse am Bundesparteivorsitz, sondern wolle nach Kärntner Vorbild einen "eigenständig prononcierten Weg bei der Wiener FPÖ gehen", was aber "keine Abspaltung" bedeute.

"Es kann nur eine" geben

"Es kann nur eine FPÖ geben, und darauf ist jede Kraftanstrengung zu richten. Alles andere wäre Selbstzerstörung", rechtfertigte Strache, von Journalisten bestürmt, unmittelbar nach seiner Rückkehr von der FPÖ-Vorstandsklausur aus Klagenfurt seine Entscheidung. "Wir haben schon einmal ein Knittelfeld 1 erlebt. Glauben Sie mir, ich bin nicht jemand, der ein Knittelfeld 2 haben will."

Eigenständiger Weg nach Vorbild Kärnten

Er selbst werde bei der FPÖ bleiben, aber wie die Kärntner FPÖ einen eigenständigen Weg gehen und - wie Jörg Haider - nötigenfalls auch Kritik an der Bundespartei üben: "Das heißt keine Abspaltung, sondern nicht mehr und nicht weniger, als den Weg zu gehen, den schon vor Jahren Kärnten beschritten hat."

Strache ist nach eigenen Angaben bei der Klausur in Klagenfurt mit seinen Vorschlägen nicht durchgedrungen. "Es gab eher eine Diskussion in Richtung Personal, statt den inhaltlichen Weg zu diskutieren." Seine Konsequenz daraus sei es, sich von der Funktion als Bundesparteiobmann-Stellvertreter zurückzuziehen. Dies sei freiwillig erfolgt, ebenso wie die Rückzüge mehrerer Personen aus dem Parteivorstand.

Kein Anspruch auf Chefposten mehr

Den Anspruch auf den Bundesparteivorsitz will er beim kommenden Parteitag nicht erheben: "Ich werde mich voll und ganz auf Wien konzentrieren und für keine andere Funktion zur Verfügung stehen." Von Obfrau Ursula Haubner sei ihm diese Funktion gestern auch nicht angeboten worden.

Mölzer zufrieden

Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, hat sich in Bezug auf die Aberkennung seiner Mitgliedschaft im FPÖ-Vorstand - an dem er nicht teilnahm - recht zufrieden gezeigt. "Ich bin froh darüber, dass ich nicht mehr im Vorstand für diese verfehlte politische Linie verantwortlich bin", sagte Mölzer am Dienstag gegenüber der APA in Straßburg zur Entscheidung bei der FP-Stragieklausur in der Nacht auf Dienstag. Seine "kritische Analyse" der FPÖ in der Wochenzeitung "Zur Zeit" sei offenbar "nicht erwünscht" gewesen, meinte er. Dabei müsste "gerade in einer freiheitlichen Partei" Kritik geübt werden können.

Mölzer sieht seine publizistische Tätigkeit nicht als "parteischädigendes Verhalten", wie von Obfrau Ursula Haubner formuliert, sondern "im Dienste der Partei". Er sei das einzige Vorstandsmitglied gewesen, dessen Mitgliedschaft in Abwesenheit aberkannt worden war. "Eine Reihe von Freunden" habe hingegen die Mitgliedschaft im FP-Vorstand "freiwillig zurückgelegt". Es sei ein "Fehlmeldung" gewesen, dass diese Personen aus dem Vorstand ausgeschlossen worden seien.

Der EU-Abgeordnete forderte Konsequenzen aus dem Wahldebakel der FPÖ bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag. Es müsste analysiert werden, "wofür das Land die FPÖ braucht". Er sieht die wichtigsten Themen der Partei etwa in der Sicherheitsfrage, der Identitätsfrage oder in einer kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die FP-Führung verweigere jedoch offenbar diese Analyse, meinte Mölzer. (red/APA)

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    Strache und Stadler am Rande der Sitzung, die zu ihrem Ausschluss aus dem FPÖ-Parteivorstand führte

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