Strache und Stadler widersprechen Bundespartei: Kein Zwang - Keine Parteiaustritte geplant - Wiens Parteichef will eigenen Weg nach Vorbild Kärntens gehen und nicht mehr FPÖ-Chef werden
Wien - Nach der turbulenten Sitzung der FPÖ, bei der Parteiobfrau Ursula Haubner eine "FPÖ neu" und die Entmachtung des rechts-außen Parteiflügels angekündigt hat, gehen die Wogen innerhalb der Partei hoch. Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Ewald Stadler betonen per Aussendung, dass sie ihre Funktionen im Bundesvorstand freiwillig zurückgelegt hätten.
Im Folgenden die in scharfem Ton verfassten Aussendungen von Strache und Stadler im Wortlaut:
Richtigstellung: Präsident Mag. Ewald Stadler hat seine Funktion im Bundesparteivorstand FREIWILLIG zurückgelegt
Funktion als Präsident der Freiheitlichen Akademie davon unberührt.
Der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Mag. Ewald
Stadler, tritt der unrichtigen Darstellung entgegen, er - und weitere
Mitglieder des Bundesparteivorstandes (BPV) - seien durch einen
"Beschluss" zum Verzicht auf ihre Funktion im BPV gezwungen worden.
Richtig sei vielmehr, daß er - wie auch der Wiener FP-Obmann Strache,
der Obmann des Freiheitlichen Seniorenrings Wimleitner und der
Bundesobmann des "Rings Freiheitlicher Jugend" (RFJ) Mag. Johann
Gudenus - auf ihre jeweiligen Funktionen im BPV freiwillig verzichtet
haben, nachdem Bundesparteiobfrau (BPO) Ursula Haubner mehrere
Stunden lang ihren für heute geplanten Rücktritt angekündigt hatte
und ihr Bruder, LH Dr. Jörg Haider, dauernd von einer
Parteineugründung sprach, stellte Stadler richtig.
Er diene weder für Haider noch für Haubner als Vorwand und
Ausrede, noch lasse er sich für die wahren Absichten Haiders den
sprichwörtlichen "Schwarzen Peter" zuschieben, stellte Stadler weiter
klar. Sein Bedarf an der Ausübung dieser Rolle für Haider nach
"Knittelfeld" sei gedeckt.
Nunmehr erwarte er sich von der Bundesführung Wahlerfolge am
laufenden Band, da im BPV ja nun alle Kritiker zurückgetreten seien,
sodaß dort hinkünftig die für die BPO Haubner so wichtige Harmonie
herrsche und die Voraussetzungen geschaffen seien, daß auch der von
Vizekanzler Gorbach eingemahnte Spaßfaktor wieder einkehren könne.
Im übrigen wolle er, Stadler, mit seinen freiwilligen Rücktritt
auch gewährleisten, dass die von Haider gestern verlangte "lässige,
flotte und junge Partei" einschließlich Führungsmannschaft nicht
dauernd befürchten müsse, in Sitzungen mit unangenehmen Wahrheiten
und ignorierten Ursachen im Zusammenhang mit Wahlergebnissen
konfrontiert zu werden.
Abschließend stelle Stadler klar, daß von seiner gestrigen
Entscheidung weder seine Parteimitgliedschaft noch seine Funktion als
Präsident der Freiheitlichen Akademie berührt seien. Letzteres beruhe
auf einer schriftlichen Abmachung zwischen ihm und der
Bundesparteiobfrau Haubner.
Strache hat Funktion des Obmann-Stellvertreters FREIWILLIG zurückgelegt
Jede andere Behauptung entspricht nicht der Faktenlage
Der Wiener FPÖ-Obmann HC Strache hat heute nacht die
Funktion des FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreters freiwillig
zurückgelegt, damit in der Außenwahrnehmung die politische
Geschlossenheit der Bundespartei gewährleistet wird. Damit wird für
die Wiener FPÖ auch die Eigenständigkeit eines "Wiener Weges"
untermauert und weiter ausgebaut. Von einer "Absetzung" Straches u.
ä. kann somit keine Rede sein. Diese Behauptung steht diametral zur
Faktenlage. Strache wird im weiteren Verlauf des Tages dazu im Detail
Stellung beziehen.
Strache will "Haider-Dream-Team" nicht im Weg stehen
Strache will sich nach seinem Rückzug von der Funktion als
Bundesobmann-Stellvertreter ganz auf Wien konzentrieren. "Ich werde
der Erfolgsstory der Bundespartei, dem Haider-Dream-Team nicht im Weg
stehen", sagte er am Dienstag am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zum
Weltfrauentag in Wien. Er habe kein Interesse am Bundesparteivorsitz,
sondern wolle nach Kärntner Vorbild einen "eigenständig prononcierten
Weg bei der Wiener FPÖ gehen", was aber "keine Abspaltung" bedeute.
"Es kann nur eine" geben
"Es kann nur eine FPÖ geben, und darauf ist jede Kraftanstrengung
zu richten. Alles andere wäre Selbstzerstörung", rechtfertigte
Strache, von Journalisten bestürmt, unmittelbar nach seiner Rückkehr
von der FPÖ-Vorstandsklausur aus Klagenfurt seine Entscheidung. "Wir
haben schon einmal ein Knittelfeld 1 erlebt. Glauben Sie mir, ich bin
nicht jemand, der ein Knittelfeld 2 haben will."
Eigenständiger Weg nach Vorbild Kärnten
Er selbst werde bei der FPÖ bleiben, aber wie die Kärntner FPÖ
einen eigenständigen Weg gehen und - wie Jörg Haider - nötigenfalls
auch Kritik an der Bundespartei üben: "Das heißt keine Abspaltung,
sondern nicht mehr und nicht weniger, als den Weg zu gehen, den schon
vor Jahren Kärnten beschritten hat."
Strache ist nach eigenen Angaben bei der Klausur in Klagenfurt mit
seinen Vorschlägen nicht durchgedrungen. "Es gab eher eine Diskussion
in Richtung Personal, statt den inhaltlichen Weg zu diskutieren."
Seine Konsequenz daraus sei es, sich von der Funktion als
Bundesparteiobmann-Stellvertreter zurückzuziehen. Dies sei freiwillig
erfolgt, ebenso wie die Rückzüge mehrerer Personen aus dem
Parteivorstand.
Kein Anspruch auf Chefposten mehr
Den Anspruch auf den Bundesparteivorsitz will er beim kommenden
Parteitag nicht erheben: "Ich werde mich voll und ganz auf Wien
konzentrieren und für keine andere Funktion zur Verfügung stehen."
Von Obfrau Ursula Haubner sei ihm diese Funktion gestern auch nicht
angeboten worden.
Mölzer zufrieden
Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im
EU-Parlament, hat sich in Bezug auf die Aberkennung seiner
Mitgliedschaft im FPÖ-Vorstand - an dem er nicht teilnahm - recht
zufrieden gezeigt. "Ich bin froh darüber, dass ich nicht mehr im
Vorstand für diese verfehlte politische Linie verantwortlich bin",
sagte Mölzer am Dienstag gegenüber der APA in Straßburg zur
Entscheidung bei der FP-Stragieklausur in der Nacht auf Dienstag.
Seine "kritische Analyse" der FPÖ in der Wochenzeitung "Zur Zeit" sei
offenbar "nicht erwünscht" gewesen, meinte er. Dabei müsste "gerade
in einer freiheitlichen Partei" Kritik geübt werden können.
Mölzer sieht seine publizistische Tätigkeit nicht als
"parteischädigendes Verhalten", wie von Obfrau Ursula Haubner
formuliert, sondern "im Dienste der Partei". Er sei das einzige
Vorstandsmitglied gewesen, dessen Mitgliedschaft in Abwesenheit
aberkannt worden war. "Eine Reihe von Freunden" habe hingegen die
Mitgliedschaft im FP-Vorstand "freiwillig zurückgelegt". Es sei ein
"Fehlmeldung" gewesen, dass diese Personen aus dem Vorstand
ausgeschlossen worden seien.
Der EU-Abgeordnete forderte Konsequenzen aus dem Wahldebakel der
FPÖ bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom vergangenen
Sonntag. Es müsste analysiert werden, "wofür das Land die FPÖ
braucht". Er sieht die wichtigsten Themen der Partei etwa in der
Sicherheitsfrage, der Identitätsfrage oder in einer kritische Haltung
gegenüber der Europäischen Union. Die FP-Führung verweigere jedoch
offenbar diese Analyse, meinte Mölzer. (red/APA)
