"Alle Geschütze sind auf die Freiheitlichen gerichtet"

7. März 2005, 17:42
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Kärntner Landes­haupt­mann fordert Neugründung der Partei und rät der Parteispitze vor FP-Klausur in Klagenfurt, die "destruktiven Kräften" hinter sich zu lassen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich am Montag für eine Neugründung der FPÖ ausgesprochen. Dies müsse aber nicht zwangsläufig eine "Liste Haider" sein, es gebe viele Varianten, sagte er vor einer Klausur der Bundes-FPÖ in Klagenfurt.

"Wäre ich entscheidungsbefugt, ich tät' die FPÖ neu gründen", erklärte Haider vor Journalisten: "Ich würde mir aussuchen, mit wem ich weiter zusammenarbeite, die anderen würde ich draußen lassen."

Die FPÖ solle "die destruktiven Kräfte hinter sich lassen", betonte der frühere Bundesparteichef. Damit spielte er auch auf niederösterreichische Kommunalpolitiker an, welche der Bundespartei die Schuld an der schweren Wahlniederlage bei den Gemeinderatswahlen vom Sonntag gegeben hat.

"Das ist einfach mein Gefühl", sagte Haider auf die Frage, ob die von ihm geforderte Neugründung der FPÖ "ein Scherz" sei. Obwohl nämlich die Bundespartei innerhalb der Regierung "ungeheuer viel Positives" leiste, werde "auf sie nur draufg'haut". Es seien "alle angetreten, um die FPÖ loszuwerden", damit sie von der politischen Bühne verschwinde. Das betreffe sowohl die politischen Mitbewerber als auch die Medien, sagte Haider in Klagenfurt.

Kritik an ÖVP

Dem ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel attestierte Haider, ihm seien der Arbeitsmarkt und das Einkommen der Menschen "wurscht". "Er überlegt nur, von wem er was holen kann". Da dies aber bei SPÖ und Grünen derzeit nur schwer möglich sei, seien "die Blauen sozusagen die Ladestation für alle anderen Parteien". Haider: "Die ÖVP kann sich von niemandem sonst die Wähler organisieren." Es sei deshalb "eine aufgelegte Geschichte", dass Schüssel den Koalitionspartner auch weiter "schlecht behandeln" werde.

Es gebe in Österreich ein freiheitliches Wählerpotenzial zwischen 15 und 20 Prozent, gab sich Haider überzeugt. Diese Chance müsste die Partei jetzt nützen und "klare Schritte und Entscheidungen" setzen. Haider: "Alle Geschütze sind auf die Freiheitlichen gerichtet. Daher müssen wir eine andere Konzeption fahren." Es gelte, eine "lässige, flotte und junge Partei" zu bekommen.

Die Reaktion von freiheitlichen niederösterreichischen Kommunalpolitikern auf den herben Wahlverlust nannte Haider "unkollegial". Dies sei nicht die Grundlage, "nach einer Niederlage zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen". Es handle sich vielmehr um "verbale Aggressivität und "jeder weigert sich, vor seiner eigenen Tür zu kehren", stellte Haider fest. In diesem Zusammenhang betonte der Landeshauptmann, er würde "die FPÖ neu gründen". Dann würde "wahrscheinlich eine ungeheuer positive Reaktion durchs Land gehen".

Strache kritisiert Neugründungs-Debatte

Der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Montag Kritik an Diskussionen über eine Neugründung der Partei bzw. Tendenzen zur "Fahnenflucht" geübt. "Wir müssen uns verabschieden vom Irrglauben, dass es mehrere FPÖs gibt", so Strache gegenüber der APA. Jeder einzelne sei für Wahlergebnisse mitverantwortlich. Das schlechte Abschneiden in Niederösterreich wolle er "nicht schönreden".

Ob es am Nachmittag bei der Klausurtagung der FPÖ in Kärnten - an der Strache teilnimmt - zu einer Personaldiskussion kommen wird, werde sich "in den Gremien entscheiden". Wichtig sei aber vor allem eine inhaltliche Neupositionierung. Strache forderte eine Rückkehr "zu den Menschen, Werten und freiheitlichen Tugenden".

Keine Neugründung, sondern eine Renaissance der FPÖ ist laut dem Wiener Parteichef notwendig. Gefragt sei eine bürgernahe Politik - wie sie etwa die Wiener FPÖ betreibe. Für Wien sei er darum für die nächste Wahl zuversichtlich, betonte Strache. (APA)

  • Es müsse nicht unbedingt eine Haider-Partei sein, aber er würde die FPÖ neu gründen, meint der Kärntner Landeshauptmann.
    foto: lpd/josef bodner

    Es müsse nicht unbedingt eine Haider-Partei sein, aber er würde die FPÖ neu gründen, meint der Kärntner Landeshauptmann.

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