"Es gibt keine Einhaltung politischer Garantien mehr"

7. März 2005, 21:57
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Gerhard Ruiss im E-Mail-Interview über die politische Entwicklung in Österreich und schwarz-blaue Versuche der Vereinnahmung

Als "schwarze Komödie" bezeichnet Gerhard Ruiss das "Stück Kulturpolitik" der Schwarz-Blauen Regierung. Er ergriff in Aktionen, Essays, Kommentaren und Artikeln Partei für die Freiheit der Kunst und gegen Schwarz-Blaue Vereinnahmungen. Ruiss trat bei den Donnerstags-Demonstrationen als Redner und Protagonist der Widerstandslesungen auf.

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derStandard.at: Sie traten in Ihrer Funktion als Geschäftsführer der IG AutorInnen, Schriftsteller und Mitglied der Kulturpolitischen Kommission im Rahmen der Donnerstagsdemos aktiv gegen die Schwarz-Blaue Regierung auf. Was blieb von der Protestkultur?

Gerhard Ruiss: Die Proteste gegen Schwarz-Blau haben ja nicht erst 2000 begonnen. Es hat schon Jahre vorher Aktionen wie "Das große blaue Platzen" am Wiener Ballhausplatz und andere Initiativen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Mit der Regierungsbildung von Schwarz-Blau haben sich diese Proteste verstärkt, danach haben sie sich wieder verlaufen. Eine gewisse Protestpräsenz ist erhalten geblieben, aber ohne besondere Wirkung oder Beachtung.

derStandard.at: Die "Widerstandslesungen" österreichischer AutorInnen werden noch immer abgehalten. Welche politische Rolle können KünstlerInnen, PhilosophInnen, Intellektuelle spielen?

Gerhard Ruiss: Sie können zu entscheidenden Zeitpunkten zu den wenigen Persönlichkeiten im öffentlichen Leben zählen, die glaubwürdig geblieben sind, wie z.B. der Schriftsteller und Charta 77-Unterzeichner und spätere tschechische Staatspräsident Vaclav Havel oder wie Jorge Semprun, der Schriftsteller und Gegner des Franco-Regimes und spätere Kulturminister des demokratischen Spanien, der sein Amt von 1988 bis 1991 als staaten- und parteiloser Minister ausgeübt hat. Kunst kann ebenso wie die Politik Bedeutung zusprechen oder aberkennen. Die bereits zweite schwarz-blaue Regierung hat noch immer mit der Zurechtrückung des Bildes zu tun, daß ihr von den KünstlerInnen vor fünf Jahren das Recht abgesprochen worden ist, im Namen der Kunst und KünstlerInnen oder für ihre Interessen sprechen zu können.

derStandard.at: Was bedeutet "Zivilgesellschaft" für Sie?

Gerhard Ruiss: Die "Zivilgesellschaft" ist der Versuch einer Basisdemokratie von außen mit unzulänglichen Möglichkeiten. Sie drückt Defizite aus und das Bedürfnis, mehr als nur durch die Stimmabgabe bei Wahlen in politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Mit der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung ist klar geworden, es gibt keine Einhaltung politischer Garantien mehr. Daß es nur sehr beschränkte Möglichkeiten der Einwirkung von außen und der Gegendarstellung gibt, hat sich allerdings auch gezeigt.

derStandard.at: Mit Antritt der Schwarz-Blauen Regierung äußerten Sie die Befürchtung, dass kritischen Stimmen die Plattform sukzessive entzogen werden könnte. Haben sich diese Befürchtungen als begründet erwiesen?

Gerhard Ruiss: Medial und in den sogenannten Rahmenbedingungen haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet. Der Bildungs- und Kulturauftrag des ORF wurde angeblich verbessert, tatsächlich wird man ein so glattes Programm mit so viel Hofberichterstattung nur noch in den Anfangszeiten des ORF finden. Die Rolle des/der einzelnen Künstlers/Künstlerin sollte gestärkt werden, tatsächlich hat man den KünstlerInnen die Öffentlichkeit unter dem Hintern (Österreichischer Bundesverlag, österreichische Kulturinstitute) wegverkauft oder durch Subventionskürzungen von Einrichtungen entzogen. Mit dem Erfolg, daß die kleineren Einrichtungen zugrundegehen und den größeren der Spielraum fehlt. Die einen überleben also nicht und die anderen konzentrieren sich auf einnahmenträchtige Gefälligkeitsprogramme.

derStandard.at: Welche aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich bereiten Ihnen die größten Sorgen?

Gerhard Ruiss: Es könnte noch einmal ein Wahlergebnis geben, aus dem heraus sich die Politik der letzten fünf Jahre bestätigt sehen und einen neuerlichen Regierungsauftrag für sich ableiten könnte. Auf der einen Seite wurden allgemeine Rechte beschnitten, auf der anderen Seite werden ständig Sonderrechte geschaffen. In diesem Rechtsverständnis finden sich auch solche Meisterstücke wie die Abschaffung der direkten Demokratie bei den Hochschülerschaftswahlen. Penetranter kann man nicht mehr vorführen, daß es um das Recht des Stärkeren und um politische Verfügungsgewalt geht.

derStandard.at: Ist fünf Jahre nach Antritt der Schwarz-Blauen Regierung eine stärkere Politisierung der Literatur spürbar?

Gerhard Ruiss: Daß es zu einer stärkeren "Politisierung" der Literatur gekommen ist, läßt sich nur auf der Ebene der Essays, Kommentare, Stellungnahmen und sonstiger Gebrauchstexte bejahen. Ganz sicher zugenommen hat die Notwendigkeit, sich gegenüber politischen Entwicklungen verhalten zu sollen oder zu müssen. Schwarz-Blau ist nur eine dieser Entwicklungen und die Lust der Regierung zur Vereinnahmung ihrer Gegner im Kunst- und Kulturbereich ist relativ neu. Sie ist vermutlich auch nur deshalb entstanden, weil regierungsfreundliche Machtübernahmen (Diagonale) nicht überall gelungen sind.

Interessanterweise kommen diese Vereinnahmungsversuche von einer Politik, die in den Jahren vor ihrer Regierung dieselben KünstlerInnen als "Staatskünstler" diffamiert hat. Aber auch diese Versuche verlaufen, wie der "Austrokoffer/Landvermessung" gezeigt hat, nicht besonders erfolgreich. Wie und wie weitreichend Schwarz-Blau die Literatur politisiert hat, wird man seriöser weise sicher erst in ein paar Jahren sagen können.

derStandard.at: Die FPÖ hat in aktuellen Umfragen stark an Wählergunst verloren. Wie deuten Sie diese Entwicklung?

Gerhard Ruiss: Niemand in Österreich hat das Zusammenspiel von Neoliberalismus und Nationalismus so perfekt beherrscht wie die FPÖ, bis ihr die Neoliberalen abhanden gekommen sind. Derselbe Mechanismus, der sie als Partei der Ausgegrenzten oder auch der Zu-kurz-Gekommenen zur zweitstärksten Partei gemacht hat, hat sie nach dem fast schuldhaft einbekannten Abgang der damaligen FPÖ-Regierungsspitze aus der Koalition als erfolgreiche Partei wieder abgeschafft. Diesen Spagat beherrscht die ÖVP auch, bei der ÖVP heißt es eben "Globalisierung" und "Patriotismus". Im Gesellschaftskonzept der Aufhebung von links und rechts bzw. von oben und unten und ihrer Neuaufteilung in Gewinner und Verlierer kann einem jedenfalls nichts Ärgeres passieren als ein Gewinner zu sein und zu verlieren.

Zur Person

Gerhard Ruiss ist seit 1982 Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, Kunstschaffender und Mitglied der Kulturpolitischen Kommission.

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Widerstandslesungen

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg, die Antworten sind auf Wunsch von Gerhard Ruiss in der alten Rechtschreibung formuliert.

  • Gerhard Ruiss: "Die ´Zivilgesellschaft´ ist der Versuch einer Basisdemokratie von außen mit unzulänglichen Möglichkeiten".
    foto: standard/fischer

    Gerhard Ruiss: "Die ´Zivilgesellschaft´ ist der Versuch einer Basisdemokratie von außen mit unzulänglichen Möglichkeiten".

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