Glaubhaft unglaubwürdig

9. Mai 2005, 14:25
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Warten - keine frühzeitige Festlegung - alle Optionen offen lassen - Ein Kommentar zur Verkehrspolitik von Günther Strobl

Warten bis zum Schluss, keine frühzeitige Festlegung, alle Optionen offen lassen - das ist an und für sich eine sehr g'scheite Strategie, mit der sich auch in Verkehrsangelegenheiten punkten lassen sollte. Im Fall der österreichischen Verkehrspolitik sieht es leider anders aus.

Das hängt zusammen mit der Glaubwürdigkeit Österreichs in Verkehrsfragen, die den Bach hinuntergegangen ist. Kaum ein Treffen, wo Österreichs Vertreter nicht von einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene gesprochen hätten und von der Priorität, die dem Bahnausbau eingeräumt werde. Das einzig Fixe waren die Ankündigungen und Versprechungen, die Ausführungen lassen noch immer auf sich warten. Folge davon ist, dass Österreich nicht mehr ernst genommen wird in Brüssel.

Wird nun erneut versucht, eine Klage gegen die hohe Brennermaut nur durch leere Worte abzubiegen, ist eine Schlappe programmiert. Schon einmal haben Österreichs Vertreter hoch gepokert und ebenso hoch verloren. Bei den Ende 2003 ausgelaufenen Ökopunkten fehlten den Wiener Verhandlern Verbündete, mit deren Hilfe eine Beibehaltung dieses verkehrsregulierenden Instruments vielleicht doch möglich gewesen wäre.

Die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen kann Österreich niemand abnehmen. Das müssen unsere Vertreter durch entsprechend zielgerichtetes Handeln selbst versuchen. Möglichkeiten dazu gäbe es genug. Im nationalen Alleingang könnten etwa Lkw-Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden, beherzter als bisher. Vor allem aber müsste eine Politik gemacht werden, die nicht so stark nach Abcashen der "bösen" Transitler riecht und nach Schonung der heimischen Transporteure aussieht. Derzeit ist Österreich nur eines: glaubhaft unglaubwürdig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2005)

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