Ehrlichkeit reicht

9. Mai 2005, 14:25
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Statt im Schnellschuss weitere Steuermillionen zu vergraben, sollte in aller Ruhe ein seriöses und sinnvolles Wirtschaftskonzept für die Spielberger Krisenregion ausgearbeitet werden

Die Zeit drängt. Nächsten Sonntag stehen in der Steiermark Gemeinderatswahlen an, im Herbst wird der Landtag und in der Folge die Landesregierung gewählt. Blöderweise existiert da ein Problem, das vorher noch zu lösen sein wird: Wie soll der 700-Millionen-Euro-Flop um das gescheiterte Red-Bull-Projekt in Spielberg noch rechtzeitig ausgebügelt werden? Alle Erwartungen liegen jetzt auf einer Wiederbelebung des um 40 Millionen Euro vom Land errichteten, kürzlich für Red Bull abgerissenen A1-Rings. Sogar die Bundesregierung wurde eingespannt, die mit der UVP-Novelle die legistische Möglichkeit schuf, die Motorsportarena ohne Umweltprüfung wieder aufzubauen. Was offenbar keine Rolle mehr spielt: Der A1-Ring war alles andere denn ein Wirtschaftswunder. Verdient hat das Land nie etwas daran, er kostete dem Land in Summe sogar 60 Millionen Euro. Aber wenn dort die Bagger wieder rechtzeitig auffahren, ist zumindest vor den Wahlen Aktivität der Landespolitik dokumentiert.

Unzureichende Vorbereitung Nur: Wie ernst meint es die steirische Landespolitik denn wirklich mit Großprojekten? Für Red Bull stellte das Land als "UVP-Behörde" gerade einmal einen Juristen plus einen Beamten in Ausbildung für die Genehmigungsabwicklung zur Verfügung. Nachvollziehbar, dass der Bundesumweltsenat das Projekt wegen unzureichender Vorbereitung zurückschmiss. Warum stellen sich die Politiker nicht hin und sind ganz einfach ehrlich? Und sagen, wir haben Fehler gemacht, geloben aber Besserung und arbeiten in aller Ruhe ein seriöses und sinnvolles Wirtschaftskonzept für die Spielberger Krisenregion aus. Mit internationalen Experten. Statt im Schnellschuss weitere Steuermillionen zu vergraben. Ehrlich sein reicht. Wunder werden ohnehin nicht erwartet. Schon gar nicht von Politikern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.3.2005)

Von Walter Müller
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