Zweifel, ob Asylnovelle hält

3. Mai 2005, 18:01
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Juristen und Flüchtlingshelfer hegen neuerlich verfassungsrechtliche Bedenken - SOS Mitmensch warnt vor "Gefahr von Kettenabschiebungen"

Wien – Ein verfassungs- und menschenrechtlich unbedenkliches Asylgesetz, mit dem man Missbrauch bekämpfen kann, ist – laut wiederholter Ansage – das Ziel von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). Doch nach Durchsicht des am Freitag vorliegenden Asylgesetzentwurfs, der am Montag für sechs Wochen in Begutachtung gehen soll, hegen Juristen und Flüchtlingshelfer neuerlich verfassungsrechtliche Bedenken.

Diesbezüglich "sehr zweifelhaft", so der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, sei insbesondere der neue Paragraf 37. Dieser legt fest, dass die Berufung eines Asylwerbers gegen den Beschluss des Bundesasylamts, ihn aus Österreich abzuschieben, nicht ausreicht, um seine zwangsweise Außerlandesschaffung aufzuschieben.

Kettenabschiebungen

Eine Bestimmung mit fatalen Folgen für Flüchtlinge, die aus begründeter Furcht vor der Rückkehr in ihr Heimatland – weil sie dort weitere Repressalien erwarten – um Aufschub bitten, erläutert Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Die Gefahr von Kettenabschiebungen – dass ein Flüchtling, der in ein Nachbarland ausreisen muss, von dort aus in den Verfolgerstaat zurückgeschoben wird – ist nicht gebannt."

Genau diese Gefahr hatte die Verfassungsrichter im vergangenen Herbst unter anderem bewogen, das Asylgesetz zu kippen. Doch der vorliegende Novellenentwurf beseitigt das Problem nicht. Vielmehr sollen Schubhaft und Außerlandesschaffung in Zukunft nur aufgeschoben werden, wenn der Berufung bereits stattgegeben wurde – und zwar von derselben Behörde, die die Abschiebung vorher beschlossen hat: Dem Bundesasylamt, das auf diese Art zum Überwacher seiner selbst wird.

Kritisiert wird nach wie vor auch eine geplante Regelung, nach der traumatisierte Flüchtlinge nicht von einer Rückführung in so genannte Dublinstaaten – EU-Mitgliedsländer – ausgenommen werden sollen (der Standard berichtete). Dafür wird im Entwurf explizit festgehalten – und damit vom Gesetzgeber erstmals kodifiziert – was unter Traumatisierung zu verstehen ist.

Weniger Kompetenzen als bisher billigt die Novelle dem Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas) – der zweiten Instanz in Asylverfahren – zu. Anders als ihr Vorgänger Ernst Strasser hat Prokop immer betont, die Arbeitsbedingungen des Ubas verbessern zu wollen, was ihr vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), von SPÖ und Grünen Lob eingebracht hatte. Doch nun, so Bürstmayr, würden Teile des geplanten neuen Paragrafen 24 gar "zu einer Teilentmachtung des Ubas führen".

Paragraf 24 sieht vor, dass Berufungen vor dem Ubas als "zurückgezogen gelten" – das Berufungsverfahren also "einzustellen" ist – wenn sich ein Asylwerber "dem Verfahren entzogen" hat. Als Entziehung gilt zum Beispiel, wenn ein Betroffener es unterlassen hat, den Behörden über einen Umzug "längstens binnen drei Tagen" Meldung zu machen.

"Glaubhafte Gründe"

Ein reiner Formalfehler – doch er soll in Zukunft dazu führen, dass ein Asylantrag ohne weitere inhaltliche Überprüfung des Falles als abgelehnt gilt. Zwar ist vorgesehen, dass das Verfahren wieder zu eröffnen ist, wenn der Asylwerber glaubhafte Gründe für sein Versäumnis vorbringen kann. Doch laut Bürstmayr ist diese Bestimmung "typisch für die Tendenz des gesamten Entwurfes".

Dieser beinhalte zwar durchaus auch Verbesserungen, Asylmissbrauch werde jedoch "zum Maßstab des gesamten Verfahrens gemacht. Und zwar ohne Beachtung, "dass die Mehrheit der Asylwerber als echte Verfolgte in unser Land kommt". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.3.2005)

Während Innenministerin Liese Prokop (VP) weitere Verschärfungsforderungen der FPÖ beim Asyl- und Fremdenrecht abwehrt, regt sich unter Rechtsexperten Kritik am Asylgesetzentwurf, der am Montag in Begutachtung gehen soll. Dieser sei wieder nicht verfassungskonform.

Von Irene Brickner

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UNHCR

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