Telekom-Industrie verlangt Steuersenkung für Breitband-Internet

14. April 2005, 12:15
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Und neuen Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt - Österreich zuletzt im Breitbandinternet deutlich zurückgefallen

Österreichs Telekom-Industrie fordert eine Steuersenkung und koordinierte Förderungen für rasche Breitband-Internet-Dienste (vor allem ADSL und Internet via Kabel-TV). Hintergrund: Eine neue Studie, die belegen soll, dass Österreich im Breitband-Internet zuletzt deutlich zurückgefallen ist.

Begrenzt

Demnach haben derzeit nur knapp 9 von 100 Österreichern einen raschen Internetanschluss. Ehemals europaweit führend, sei Österreich im Vergleich mit anderen EU-Staaten auf Rang neun zurückgefallen und im weltweiten Vergleich von Rang 4 auf Rang 19, so ein Studie des Schweizer Malik Management Zentrum St. Gallen im Auftrag der Industriekooperation "ARGE Breitband".

Absenken

In einer "Fürbitte" an den Finanzminister verlangte Telekabel-Unternehmenssprecher Gustav Soucek am Freitag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent - Kostenpunkt rund 35 Millionen Euro. Zitat Soucek: "Lieber Karl-Heinz Grasser, wir bitten um ein Upgrade der Breitbandförderung." Zur besseren Abstimmung der nationalen Internetstrategien, aber auch der Förderungen, spricht sich ARGE-Initiator Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer für die Bestellung eines Koordinators im Bundeskanzleramt aus.

Anschluss

Bis Ende 2004 konnten neue Breitband-Internetanschlüsse von der Steuer abgesetzt werden. Diese Förderung ist zum Jahreswechsel ausgelaufen, galt in der Branche aber ohnehin nicht als attraktiv, weil wichtige Zielgruppen wie etwa Studenten davon ohnehin nicht profitiert hätten. Gefördert wird derzeit nur noch die Infrastrukturerrichtung. Der Bund vergibt dafür heuer 10 Millionen Euro Förderungen. Dazu kommen aber noch unabhängige Länderinitiativen, Niederösterreich etwa gibt 14,5 Millionen Euro für den rascheren Ausbau des schnellen Internets aus. Einen Überblick über sämtliche Förderaktivitäten in Österreich gibt es nicht.

Forderungen

Die ARGE verlangt, dass der an sich unrentable Ausbau des Breitband-Internets künftig zumindest mit 8 Prozent vom Bund gefördert werden sollte. Außerdem sollte die Regierung die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen durch neue Dienste beleben: etwa durch ein neues Verwaltungsportal, auf dem sämtliche Behördenwege abgewickelt werden sollen, durch ein Bildungsportal, in das auch die Bibliotheken und Universitätsarchive eingebunden werden könnten, oder durch ein Gesundheitssystem, über das die Patienten ihre Befunde daheim abrufen könnten.

Gezielt gefördert werden sollen nach Meinung der ARGE außerdem auch finanziell benachteiligte Schichten, Menschen mit Behinderung und Senioren - zumal es eine "gesellschaftliche Verpflichtung" sei, "eine digitale Kluft zu verhindern zwischen Menschen, die Zugang und die keinen Zugang zu Informationen haben", warnte Microsoft-Österreich-Chef Herbert Schweiger.

Einspielen

Die Mehrkosten, glaubt Telekom-Festnetzchef Fischer, könnten sich für den Bund jedenfalls rechnen. Werde nachhaltig in die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) investiert, könne die Branche auch mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen und damit das erwartete Gesamtwirtschaftswachstum von 2,3 Prozent übertroffen werden, meint Fischer.

Zuletzt hat die heimische IKT-Branche rund 1.600 Dollar (1.217 Euro) pro Kopf investiert. Das entsprach rund 0,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Österreich lag damit im internationalen Mittelfeld. Am höchsten war der Anteil zuletzt in den USA mit 0,8 Prozent. (APA)

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