In der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins DATUM – Seiten der Zeit zieht Altbundeskanzler Franz Vranitzky Bilanz zu fünf Jahren Schwarz-Blau. Die fällt, wenig überraschend, negativ aus: "Diese Regierung tanzt auf glühenden Kohlen. Ihre Wortführer Schüssel und Khol (…) missachten den demokratischen Grundkonsens und riskieren, dass beschlossene Gesetze nicht halten."

Als Beispiele nennt Vranitzky "Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr, Asylgesetz et cetera." Vranitzky im Wortlaut: "Sie preschen mit Ideen und Gedanken vor, die sie, weil sie so absurd sind, innerhalb kurzer Zeit wieder zurücknehmen, Beispiel Trinkgeldbesteuerung. Das ist ja nur mehr lächerlich." Aber auch seine eigene Partei spart Vranitzky nicht von Kritik aus: "Die Opposition hat sich bisher nicht im notwendig deutlichen Ausmaß profiliert".

"Auch heute keine Koalition mit der FPÖ"

Auf die Frage, ob er heute angesichts der SP-FP-Koalition in Kärnten und einer möglichen derartigen Konstellation in der Steiermark nicht vor einem Trümmerhaufen seiner Ausgrenzungspolitik stehe, sagt Vranitzky: "Ich würde auch heute keine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Wenn die Kollegen in den Bundesländern der Auffassung sind, politische Bündnisse mit der FPÖ schließen zu müssen, dann hauptsächlich deshalb, weil sie mit der ÖVP schlechte Erfahrungen gemacht haben."

Was die FPÖ betreffe, "werde die SPÖ, um einen Begriff aus dem Eishockey zu verwenden, viel härter gecheckt als alle anderen Parteien. Für mich ist das kein Malheur, sondern ein Qualitätsbeweis." Es gebe aber laut Vranitzky "viele Bürgerinnen und Bürger, die zumindest von einer Partei die Sicherheit haben wollen, dass sie mit Rechtsaußenverdächtigen keine Regierung bildet." Die Gedenkfeiern zum österreichischen "Jubiläumsjahr" sieht der Altbundeskanzler durchwegs positiv, mit einer Einschränkung: "Die Feiern zu den zehn Jahren EU-Mitgliedschaft erinnern mich ein wenig an jene Fußballfans, die immer noch von Cordòba reden." (red)