Prokop: "Man sucht immer Sündenböcke"

3. Mai 2005, 08:41
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Innenministerin erteilt der FP-Forderung, Kindern von hier illegal lebenden Flüchtlingen den Schulbesuch zu verwehren, klare Absage

Innenministerin Liese Prokop erteilt der Forderung der FPÖ, Kindern von illegal in Österreich lebenden Flüchtlingen den Schulbesuch zu verwehren, eine klare Absage. Auch von weiteren Erschwernissen bei der Einbürgerung hält sie nichts.

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Wien - Innenministerin Liese Prokop lässt die FPÖ wieder einmal abblitzen. Sie hält nichts davon, Kindern von illegal lebenden Flüchtlingen in Österreich die Schule zu verbieten, wie dies etwa Vizekanzler Hubert Gorbach gefordert hat. Prokops Erklärung ist kurz und schlüssig: "Das geht nicht, weil bei uns allgemeine Schulpflicht gilt." Auch die Forderung nach DNA-Tests für straffällig gewordene Asylwerber der FPÖ war "schnell vom Tisch", wie die Innenministerin berichtet. In den Erstaufnahmestellen würden ohnehin Fingerprints von allen Asylwerbern aufgenommen werden. "Alles andere hat keinen Sinn."

Eine Absage erteilt Prokop auch der freiheitlichen Forderung nach Erschwernissen bei der Einbürgerung. Die Frage, wann eine Einbürgerung möglich sein soll, sei eine europäische. In diesem Punkt müsse es eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten geben. Zu der Forderung der FPÖ, die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren zu gewähren, erklärte Prokop, dass zehn Jahre ohnedies eine lange Frist seien, sie sehe jedenfalls keinen Bedarf für eine Änderung. "Staatsbürgerschaft ist das Tüpfchen auf dem i der Integration."

Zur Integration gehöre auch das Erlernen der Sprache, von einem Zwang hält die Ministerin allerdings "nicht sehr viel". Beim Thema Asyl sieht sie eine Verhärtung: "Man sucht immer Sündenböcke."

Auf die Frage, wie sie denn prinzipiell zu den Freiheitlichen stehe, antwortete Prokop ausweichend: Sie sei "sicher großkoalitionär" orientiert. Sie wolle aber immer die einzelnen Menschen bewerten und wie sich die Zusammenarbeit gestalte. "Es gibt natürlich grundlegende Unterschiede, ich werde aber nichts tun, was gegen meine Grundsätze ist." Große Probleme seien jedenfalls mit einer breiten Mehrheit "leichter lösbar".

Die heftig kritisierten Aussagen ihres Ehemannes Gunnar, wonach "die Frauen in die Kuchl gehören", die Kinder erziehen sollen "und aus", nimmt Prokop auf die leichte Schulter. "Bellende Hunde beißen nicht", sagt sie. "Er hat ein traditionelles Frauenbild, ich bin genau das Gegenteil davon." Ihr Mann habe eben Sorge, dass Kinder nicht mehr Familie erleben würden und ihnen die Nestwärme fehle.

FPÖ-Chefin Ursula Haubner ist über Prokop "verwundert". Die Innenministerin habe zum Asylgesetz "Dinge gesagt, die so nicht stimmen". Tatsache sei, dass FPÖ und ÖVP vereinbart hätten, dass eine Anwartschaft für die Staatsbürgerschaft eingeführt werden solle. Haubner: "Die Frau Innenministerin bringt da bewusst oder unbewusst Sand ins Getriebe." Die Gespräche über das Asylgesetz seien am Laufen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2005)

  • Innenministerin Liese Prokop beruft sich auf die Schulpflicht. Daher Nein zur Forderung der FPÖ. Auch Kinder "illegaler" Flüchtlinge müssen die Schule besuchen dürfen. FPÖ-Chefin Haubner gibt sich "verwundert".
    montage: derstandard.at

    Innenministerin Liese Prokop beruft sich auf die Schulpflicht. Daher Nein zur Forderung der FPÖ. Auch Kinder "illegaler" Flüchtlinge müssen die Schule besuchen dürfen. FPÖ-Chefin Haubner gibt sich "verwundert".

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