"Drei Schritte zurückgegangen"

7. März 2005, 16:31
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Greenpeace-Chef Drumel kritisiert im STANDARD-Interview Umweltminister Pröll: "UVP-Novelle ist ein Rückschritt"

Greenpeace-Chef Bernhard Drumel kritisiert Umweltminister Josef Pröll, dessen Image beschädigt sei. Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei ein Rückschritt, sagt Drumel zu Michael Völker.

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STANDARD: Besteht Greenpeace aus einer Horde randalierender Aktivisten, die sich mit der Polizei anlegt?

Drumel: Das sind wir sicher nicht und waren es auch nie. Greenpeace ist eine Umweltorganisation, die die Aktion als letztes Mittel heranzieht, wenn Gespräche scheitern.

STANDARD: Der Umweltminister hat Ihnen vorgeworfen, Sie machen eine Aussendung über unnötige Gewaltanwendung der Polizei noch ehe der Einsatz überhaupt begonnen hat.

Drumel: Das ist Unsinn. Faktum ist, dass einer unserer Aktivisten von den Einsatzkräften gewaltsam weggezerrt worden ist, bevor die Räumung in Auftrag gegeben wurde. Das war für uns der Anlass, gleich zu kommunizieren, dass hier eine gewaltsame Räumung im Raum steht.

STANDARD: Josef Pröll hat anklingen lassen, dass Österreich Greenpeace überhaupt nicht brauchen würde.

Drumel: Die Frage ist, ob man einen Umweltminister braucht, der so einen Entwurf mitträgt. Vor einem Jahr, als er uns den Konrad-Lorenz-Preis für unsere Verdienste für den Umweltschutz verliehen hat, hat das bei ihm noch ganz anders geklungen.

STANDARD: Was halten Sie von der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung?

Drumel: Wir sind hochgradig unglücklich darüber. Es ist nur das Schlimmste verhindert worden, dass nämlich unter Duldung des Umweltministers ein europarechtswidriger und ein die Verfassung verletzender Entwurf durchgedrückt worden ist. Aber Faktum ist, dass man drei Schritte zurückgegangen ist. Das ist eine Verschlechterung für eines der wichtigsten Umweltgesetze in Österreich.

STANDARD: Worin liegt die Verschlechterung?

Drumel: Durch diese Einzelfallprüfung wird der Willkür auf Landesebene Tür und Tor geöffnet. Die Landesregierungen haben die Möglichkeit, zuerst zu prüfen, ob sie bei Großprojekten ein UVP-Verfahren haben wollen oder nicht. Es gibt keine Möglichkeit von unabhängigen Organisationen gegen eine negative Feststellung zu berufen. Das steht nur dem Antragsteller und dem Umweltanwalt zu.

STANDARD: Pröll behauptet aber, dass er selbst das Schlimmste verhindert habe.

Drumel: Er hat den ursprünglichen Entwurf selbst befürwortet, das hat er auch in einigen Interviews gerechtfertigt. Am letzten Tag hat er dann einen neuen Entwurf hervorgezaubert, der allerdings immer noch eine Verschlechterung bedeutet. Das Image von Josef Pröll als Umweltminister ist auf jeden Fall beschädigt, das Verhältnis zu den Umweltorganisationen gestört. Ich wünsche mir aber eine konstruktive Zusammenarbeit, wo es gemeinsame Zielsetzungen gibt, wie beim Kampf gegen die Gentechnik. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

  • Umstrittener Polizeieinsatz bei der Greenpeace-Demo vor dem Umweltministerium.
    foto: greenpeace/ kurt prinz

    Umstrittener Polizeieinsatz bei der Greenpeace-Demo vor dem Umweltministerium.

  • Zur PersonBernhard Drumel (41) ist seit Mai 2001 Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Zuvor war der Jurist beim WWF tätig.
    foto: greenpeace

    Zur Person

    Bernhard Drumel (41) ist seit Mai 2001 Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Zuvor war der Jurist beim WWF tätig.

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