Unstimmigkeiten zwischen Prokop und Haubner zu Asylgesetz

3. März 2005, 19:15
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Innenministerin gegen FP-Forderungen - Strache ortet "linke Liesl"

Wien - In Sachen Asyl geht die Unstimmigkeit zwischen den Koalitionspartnern weiter: Innenministerin Liese Prokop (V) erteilte der FP-Forderung, den Schulbesuch für illegal lebende Flüchtlingskinder nicht zu ermöglichen, eine klare Absage. Sozialministerin Ursula Haubner (F) zeigte sich darüber verwundert, denn klar sei, dass natürlich die Schulpflicht für alle gelte. Allerdings bekräftigte sie, dass die FPÖ weniger illegale Flüchtlinge in Österreich haben wolle. Für den Wiener FP-Obmann Heinz Christian Strache hat sich Prokop als "linke Liesl" geoutet.

"Sand ins Getriebe"

"Die Frau Innenministerin bringt da bewusst oder unbewusst Sand ins Getriebe", so Haubner. Die Gespräche über das Asylgesetz zwischen Innen- und Justizministerin seien am Laufen.

Prokop hat beim Thema Einbürgerung betont, dass die Frage, ab wann jemand die Staatsbürgerschaft bekomme, auf europäischer Ebene geklärt werden soll. Jedenfalls ist für die Ressortchefin die zehnjährige Frist lange genug. Haubner betonte, dass die Einführung einer Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft vereinbart sei.

Zeitplan

Das Asylgesetz werde jedenfalls dann in Begutachtung gehen, "wenn sich die beiden (Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch, Anm.) geeinigt haben", so Haubner. Wichtiger als der Zeitpunkt seien die Inhalte - und die müssten den Vereinbarungen des Sicherheitsgipfels entsprechen.

Sprecher Rauch bestätigt Termin

Aus dem Innenministerium hieß es dann am Donnerstag Nachmittag noch ein Mal dezitiert, dass der Entwurf für ein neues Asylgesetz am Montag in Begutachtung geht. Dies betonte Johannes Rauch, Sprecher der Innenministerin.

Nicht gelten lassen wollte Haubner, dass es eine FPÖ-Forderung sei, Kindern von illegal im Land aufhältigen Personen den Schulbesuch zu verwehren. "Wir haben die Schulpflicht, die für alle gilt", sagte die Sozialministerin. Es gebe nun einen Arbeitsauftrag an alle Ministerien, die überprüfen sollen, in welchen Bereichen der legale Aufenthaltsstatus geprüft werden soll. Klar ist für Haubner: "Es kann nicht so sein, dass jemand, der illegal hier lebt, staatliche Leistungen bekommt." Dass das Thema DNA-Tests für Asylwerber vom Tisch sei - wie Prokop betont hatte - bestätigte die Sozialministerin.

Prokop hat zudem gemeint, dass sie "sicher großkoalitionär" orientiert sei. Haubner konterte ihrer Ministerkollegin, dass sie sich das vorher überlegen hätte sollen.

Grüne besorgt

Die Grünen haben sich jedenfalls besorgt über die bisher geäußerten Vorschläge zur geplanten Novelle des Asylgesetzes gezeigt. Dass Prokop den "ausländerfeindlichen Äußerungen" der FPÖ eine Absage erteile, sei eine "no, na, ned-Angelegenheit" für eine christlich-soziale Politikerin. Mit den bisher bekannten Änderungen im Asylbereich liege die Ministerin aber "voll auf FPÖ-Linie", bekrittelte Terezija Stoisits.

SPÖ positiv überrascht

Walter Posch, SP-Menschenrechtssprecher, zeigte sich hingegen positiv überrascht von den Prokop-Aussagen und bekräftigte erneut das Angebot zur Zusammenarbeit. Es bestehe die Hoffnung, dass gemeinsam mit der ÖVP ein neues Asylgesetz beschlossen werden könne.

Strache

Der Wiener FP-Obmann Heinz Christian Strache bezeichnete die Innenministerin als "linke Liesl". Sie sei nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch zu gewährleisten. (APA)

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hält nichts von der FPÖ-Forderung, Kinder von illegal lebenden Flüchtlingen in Österreich nicht in die Schule zu schicken. "Das geht nicht, weil bei uns allgemeine Schulpflicht gilt". Auch die Forderung nach DNA-Tests für straffällig gewordene Asylwerber der FPÖ war "schnell vom Tisch": in den Erstaufnahmestellen würden ohnehin Fingerprints von allen Asylwerbern aufgenommen werden. "Alles andere hat keinen Sinn", so Prokop Mittwoch Abend bei einem Hintergrundgespräch. Eine Absage erteilt Prokop auch der FPÖ-Forderung nach Erschwernissen bei der Einbürgerung.

Auf die Frage, wie es denn um ihr Verhältnis zur FPÖ stehe, meinte sie, dass sie "sicher großkoalitionär" orientiert sei. Sie wolle aber immer die einzelnen Menschen bewerten und wie sich die Zusammenarbeit gestalte. "Es gibt natürlich grundlegende Unterschiede, ich werde aber nichts tun, was gegen meine Grundsätze ist". Große Probleme seien jedenfalls mit einer breiten Mehrheit "leichter lösbar", zeigte sich Prokop überzeugt.

"Bellender Hund"

Die Innenministerin zeigt sich auch nicht sehr erschüttert über die jüngst heftig umstrittene Aussage ihres Ehemannes Gunnar, wonach "die Frauen in die Kuchl gehören, sollen die Kinder erziehen und aus." Jedenfalls: "Bellende Hunde beißen nicht", sagte sie. "Er hat ein traditionelles Frauenbild, ich bin genau das Gegenteil davon." Ihr Mann habe die Sorge, dass Kinder nicht mehr Familie erleben würden und ihnen die Nestwärme fehle. Dafür zu sorgen, sei aber nicht nur Frauensache, betonte die Ministerin.

Zu ihrer überraschenden Kür zur Innenministerin meinte die ÖVP-Politikerin: "Wenn ich mehr Zeit zum Nachdenken gehabt hätte, dann hätte ich mich vielleicht anders entschieden." Grundsätzlich hätte sie in der Politik eigentlich nichts angestrebt, das hätte sich immer ergeben.

"Das Tüpfchen auf dem I"

Die Frage, wann eine Einbürgerung möglich sein soll, sei eine europäische. In diesem Punkt müsse es eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten geben. Zu der FP-Forderung, die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren zu gewähren, meinte sie, dass zehn Jahre eine lange Frist sei und sie sehe keinen Bedarf an einer Änderung. "Staatsbürgerschaft ist das Tüpfchen auf dem I der Integration". Zur Integration gehöre jedenfalls das Erlernen der Sprache so bald wie möglich dazu, denn "die Sprache ist das um und auf". Jedoch: "Von Zwang halte ich nicht sehr viel". Insgesamt sehe sie eine Verhärtung beim Thema Asyl: "Man sucht immer Sündenböcke".

Auch zu einem Verkehrsthema nahm die Ministerin Stellung: von Tempo 160 auf der Autobahn halte sie ebenfalls nichts, die derzeitigen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für die VP-Politikerin "absolut okay", die Toleranzgrenzen seien ohnehin "sehr groß".

"Bellender Hund"

Die Innenministerin zeigt sich am Donnerstag auch nicht sehr erschüttert über die jüngst heftig umstrittene Aussage ihres Ehemannes Gunnar, wonach "die Frauen in die Kuchl gehören, sollen die Kinder erziehen und aus." Jedenfalls: "Bellende Hunde beißen nicht", sagte sie. "Er hat ein traditionelles Frauenbild, ich bin genau das Gegenteil davon." Ihr Mann habe die Sorge, dass Kinder nicht mehr Familie erleben würden und ihnen die Nestwärme fehle. Dafür zu sorgen, sei aber nicht nur Frauensache, betonte die Ministerin. (APA)

  • Bad Vibes zwischen Prokop und Haubner zum Asylgesetz
    montage: derstandard.at

    Bad Vibes zwischen Prokop und Haubner zum Asylgesetz

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