Erstes steirisches Lob für "UVP light"

7. März 2005, 16:31
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Grüne und SPÖ halten ihre EU-rechtlichen Bedenken aufrecht, die Koalitionsparteien aber rühmen die Lösung als taugliches Modell

Wien - Für die Grünen-Abgeordnete Eva Glawischnig bleibt von der Umweltverträglichkeitsprüfung nach der jetzt beschlossenen Novelle nur mehr eine "UVP light" übrig.

Wie DER STANDARD berichtete, wird bei bestimmten Großprojekten - Sportstätten für internationale Bewerbe, aber auch Auto-Teststrecken - künftig im Einzelfall geprüft, ob überhaupt eine UVP nötig ist; und wenn ja, soll sie in einem vereinfachten Verfahren innerhalb von vier Monaten durchgezogen werden.

Was Grüne und SPÖ im Parlament kritisierten, kommt der steirischen SPÖ allerdings gelegen: Der steirische SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves sieht in der UVP-Novelle eine Möglichkeit, vielleicht doch noch einen "Anlauf für das Projekt Spielberg" nehmen zu können.

Während SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer - gleichlautend mit dem Umweltdachverband - meinte, auch der jetzt beschlossene Antrag würde dem EU-Recht widersprechen, sieht Voves die EU-rechtlichen Bedenken ausgeräumt. Eine "UVP light" sei im Sinne des Föderalismus.

Keine Parteistellung

Genau das befürchten aber die Umweltschützer. Andreas Tschugguel vom Kuratorium Wald weist darauf hin, dass die Anrainer und Umweltverbände bei der im jeweiligen Bundesland getroffenen Entscheidung, ob ein der Novelle entsprechendes Projekt einer UVP unterliegt, keine Parteistellung haben.

Theoretisch könnte ein vom Projektwerber, der Standortgemeinde und dem Land gewünschtes Projekt ohne UVP durchgezogen werden, weil der (in mehreren Bundesländern weisungsgebundene) Umweltanwalt keine UVP verlangt.

Umweltminister Josef Pröll, der die Novelle (nach einem allseits abgelehnten ersten Anlauf der Umweltsprecher der Koalition) mit seinen Vorschlägen kräftig beeinflusst hat, geht davon aus, dass bei keinem kritischen Projekt auf die UVP verzichtet werde - dies könnte sich auch niemand politisch leisten.

Auch Prölls Onkel, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ist von der Idee, dass die Bürgerbeteiligung in der UVP durch Landespolitiker ausgeschaltet werden könnte, wenig begeistert.

Bürgerrechte abgebaut

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima klagte im Gespräch mit dem STANDARD darüber, dass Bürgerrechte abgebaut werden, wenn durch einen Feststellungsbescheid eine UVP abgelehnt wird.

Es stimme aber nicht, dass den Ländern damit ein hoher Ermessensspielraum gegeben werde: "Die Entscheidung, ob eine UVP durchzuführen ist oder nicht, ist eine behördliche, aber keinesfalls eine politische Entscheidung - wir vollziehen ja nur ein Bundesgesetz."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Max Hofmann kritisierte die Taktik der Opposition, die Bevölkerung bewusst mit falschen Informationen zu verunsichern: "Die UVP erfährt lediglich eine Verfahrensbeschleunigung".

Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig sieht dagegen "ein Herzstück der österreichischen Umweltgesetzgebung ohne Not massiv geschwächt", anerkennt aber, dass "der Druck der Grünen und der NGOs etwas bewirkt" habe. Immerhin seien einige dem EU-Recht widersprechende Bestimmungen aus dem Antrag entfernt worden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 03.03.2005)

  • Eva Glawischnig sieht ein "Herzstück der Umweltgesetzgebung massiv geschwächt".
    foto: der standard/matthias cremer

    Eva Glawischnig sieht ein "Herzstück der Umweltgesetzgebung massiv geschwächt".

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