Analyse: Parlamentswahl nach Maß in Zentralasiens Republiken

4. März 2005, 14:46
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Die demokratischen Umwälzungen in Georgien und der Ukraine bleiben vorerst die Ausnahme in der GUS

Es war die traditionelle Rollenverteilung: Die Wahlbeobachter der GUS fanden nach den Parlamentswahlen vom Wochenende in Kirgistan und Tadschikistan nichts zum Aussetzen. Ihre Beobachterkollegen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten dagegen umgehend fest, dass sie demokratischen Standards nicht entsprachen: Oppositionskandidaten wurde mit fadenscheinigen Gründen die Registrierung verweigert, Stimmen wurden gekauft, Medien zugesperrt, Versammlungen verboten.

Doch vorerst einmal hat sich der Revolutionsreigen aus Georgien und der Ukraine nicht fortgesetzt. In Tadschikistan hat die national-demokratische Partei des autoritären Präsidenten Emomali Rachmonow, der aufgrund einer Verfassungsänderung bis 2020 Präsident bleiben könnte, ganz nach Wunsch an die 80 Prozent der Stimmen eingefahren. Dabei ruft allein die angegebene Wahlbeteiligung von 88 Prozent Zweifel hervor, da sich von den rund drei Millionen wahlberechtigter Tadschiken mehr als eine Million als Gastarbeiter außer Landes befindet.

In Kirgistan ist das Wahlergebnis immerhin etwas bunter. Zwar wurden zahlreiche Verbündete und Verwandte des Präsidenten Askar Akajew gewählt, jedoch war die Unterstützung nicht überwältigend, sodass es in 44 der 75 Wahlbezirke eines zweiten Wahlganges am 13. März bedarf; auffälligerweise auch in dem von Akajews Tochter Bermet, obwohl man ihrer Konkurrentin, der Oppositionsführerin Rosa Otunbayeva, dort die Registrierung verweigert hatte.

Gerade dieser schwache Polster für die Präsidentenfamilie nährt in der Opposition die Hoffnung auf politische Umwälzungen noch in diesem Jahr – das Augenmerk ist auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober gerichtet, wobei über die Art möglicher Szenarien keine Prognosen abgegeben werden. Auf ein "ukrainisches Szenario" weisen die recht kleinen Protestkundgebungen fürs Erste nicht hin.

Wie überhaupt Experten an den Voraussetzungen für eine solche Entwicklung in Zentralasien zweifeln – so einer der besten Kenner der Region, Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Institut, dieser Tage in einer langen Analyse in der Zeitung Nesawissimaja Gaseta: Die "eher konservative" Gesellschaft neige trotz Unzufriedenheit nicht zu "resoluten Veränderungen". Dazu komme die Gespaltenheit der Opposition – in Kirgistan in drei Lager, in Tadschikistan überhaupt nur Einzelkämpfer. In Zentralasien fehle es an anerkannten Oppositionsfiguren. Nicht zu unterschätzen sei schließlich die Angst vor einer "Destabilisierung nach regionalem und ethnischem Prinzip" wegen der großen Minderheiten wie der Usbeken (Kirgistan, Tadschikistan) oder der Russen (Kasachstan). (DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2005)

Von Eduard Steiner aus Moskau
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