SP-Anträge zu Zivildienstverkürzung

16. Mai 2005, 19:19
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Sozialdemokraten wollen Ende der Verfassungsbestimmung

Wien - Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat zwei Anträge mit dem Ziel der Verkürzung des derzeit zwölfmonatigen Zivildienstes eingebracht. Einerseits plädieren die Sozialdemokraten dafür, eine Änderung der Dauer künftig auch mittels einfacher Mehrheit beschließen zu können, andererseits treten sie offensiv für eine Reduktion der Dienstzeit auf sechs Monate ein. Die beiden Anträge werden den zuständigen Ausschüssen - ersterer dem Verfassungsausschuss, zweiterer dem Innenausschuss - zugewiesen.

Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass der Zivildienst künftig nicht mehr durch ein Verfassungsgesetz geregelt wird und damit keine Zweidrittel-Mehrheit mehr für Änderungen notwendig ist. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über eine Verkürzung der Dienstdauer. Die Koalition will lediglich von zwölf auf neun Monate reduzieren, was den Sozialdemokraten aber zu wenig ist. Damit würde nach jetzigem Stand die Dauer bei einem Jahr bleiben, da die Verfassungsmehrheit für beide Varianten nicht gegeben ist. Bisher hat die Koalition aber keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf die Verfassungsbestimmung zu verzichten.

In dem zweiten Entschließungsantrag bringt die SPÖ dann ihren eigenen Wunsch nach Angleichung der Dienstzeiten bei Bundesheer und Zivildienst ein. Argumentiert wird, dass der Zivildienst in seinen Anforderungen sowohl in psychischer wie auch in physischer Hinsicht voll dem Wehrdienst entspricht. Ermöglicht werden soll überdies eine freiwillige Verlängerung um drei Monate. Zusätzlich verlangt wird eine Erhöhung des Zivildienstentgelts sowie ein Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen. Das Zivildienstentgelt soll bei 664 Euro liegen. (APA)

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