Justiz beharrt auf mehr Dienstposten

7. März 2005, 16:33
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Richter-Gewerkschaft stellt sich vor Miklautsch und appelliert an Schüssel: "Notsituation erkennen" - Mögliche Konsequenzen offen

Wien - Richter und Staatsanwälte fordern zumindest 30 bis 40 zusätzliche Dienstposten. Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder spricht von einer "Notsituation". "Man kann nur an den Bundeskanzler und an den Finanzminister appellieren, dass man diese Notsituation erkennt", so Schröder. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte am Dienstag gemeint, es werde beim Budget 2006 kein zusätzliches Personal für die Justiz geben.

Wie die Richter reagieren werden, wenn die Personalforderungen nicht erfüllt werden, lässt Schröder offen. Darüber werden die Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Richtervereinigung am kommenden Mittwoch beraten. Noch hofft Schröder auf eine gütliche Lösung und glaubt in dieser Sache auch Justizministerin Karin Miklautsch (F) hinter sich.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

"Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir - auch weil wir die volle Unterstützung der Frau Bundesminister haben - doch noch zu einem Ergebnis kommen, das weitere Maßnahmen nicht notwendig macht", sagt Schröder. Zuletzt hatten die Richter mit "verhandlungsfreien Wochen" gedroht, wenn die Forderung nach mehr Personal nicht erfüllt werden sollte.

Schröder: "Wenn es schneit und die Gemeinde hat kein Geld für die Schneeräumung, dann wird sie das irgendwo herbringen müssen und nicht die Leute im Schnee umkommen lassen." Seinen Angaben zufolge wären 150 zusätzliche Dienstposten nötig, um eine hundertprozentige Besetzung der Gerichte zu ermöglichen. Von dieser "Maximalforderung" habe man sich aber bereits verabschiedet und würde sich, zusätlich zu bereits gewährten 20 Dienstposten, mit 30 bis 40 weiteren Planstellen zufrieden geben.

Keine Entlastung

Keine Entlastung erwartet sich Schröder von den 90 zusätzlichen Planstellen für Richteramtsanwärter, da diese der Vorbereitung der Staatsanwaltschaft auf die 2008 in Kraft tretende neue Strafprozessordnung dienen.

Beim Ministerrat am Dienstag will Miklautsch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) über die Personalsituation sprechen. Das Gespräch sei am Sicherheitsgipfel vereinbart worden, weil das Thema bei der Gelegenheit nicht mehr ausverhandelt werden konnte, heißt es dazu im Justizministerium.

(APA)

  • Richter-Gewerkschafter Schröder: "Man kann nur an den Bundeskanzler
und an den Finanzminister appellieren, dass man diese Notsituation
erkennt."
    foto: standard/cremer

    Richter-Gewerkschafter Schröder: "Man kann nur an den Bundeskanzler und an den Finanzminister appellieren, dass man diese Notsituation erkennt."

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