Grassers "Putschpläne"

9. Mai 2005, 14:24
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In Grassers "StandortAG" würden viele wichtige Fragen nur noch nach viel zu eng definierten Wirtschaftlichkeits-Kriterien entschieden werden

Wer zahlt, schafft an: Mit diesen an den Aufsichtsrat der ÖBB gerichteten Worten hat Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach vor einiger Zeit seine Kenntnis des Aktienrechtes skizziert. Schon bald dürfte er diesen Satz ein wenig bereuen: Wenn nämlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen Plan einer "StandortAG" in die Tat umsetzt. Die StandortAG soll als Nachfolgerin der Verstaatlichten-Holding ÖIAG nicht nur die Anteile an AUA, OMV und Telekom Austria halten. Sie soll auch die für die Infrastruktur Österreichs nicht unwesentliche ÖBB und die Post verwalten, die Autobahn-Holding Asfinag, Bundesforste, Bundesimmobilien und die Mehrheit am Verbund. Und der alleinige Eigentümervertreter in der Hauptversammlung ist der Finanzminister. Dieser "Putsch" hätte zur Folge, dass in der Praxis der Finanzminister auch über essenzielle Infrastrukturthemen entscheidet: Wer zahlt, schafft halt auch an.

Nur noch Wirtschaftlichkeits-Kriterien ausschlaggebend

Die Auswirkungen: Ob eine Bahn- oder Buslinie fährt oder eingestellt wird, ob ein Postamt geschlossen wird oder nicht, entscheidet sich dann endgültig nur nach viel zu eng definierten Wirtschaftlichkeitskriterien. Volkswirtschaftliche Standortkonzepte und Rechnungen, ob damit vielleicht nicht eine ganze Region noch weiter entvölkert wird und weitere Arbeitslose durch anschließende Geschäftsschließungen nicht teurer kommen als eine unrentable Buslinie, sind dem Finanzminister nicht zuzumuten - dafür gibt es ja einen Infrastrukturminister. Doch der hat vermutlich bald nichts mehr zu sagen. Aber vielleicht ist das Ganze ja auch bereits eine Vorbereitung auf Schwarz-Grün: schnell noch die Hebel der Macht von den vielleicht bald grünen Spielwiesen wegräumen. Das klingt aber schon mehr nach Wolfgang Schüssel als nach Grasser. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.2.2005)

Von Michael Moravec
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