Ein neoliberales Lehrspiel

9. Mai 2005, 14:28
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Wenn Investoren Gesetze nicht einhalten können/wollen werden einfach diese geändert - Die Interessen der Mehrheit bleiben auf der Strecke - Ein ATTAC-Kommentar

Ein Grundelement neoliberaler Politik ist das Primat der ökonomischen Interessen weniger über das anderer gesellschaftlicher Bereiche, wie etwa Soziales, Umwelt oder Kultur.

Die Aufgabe des, ansonsten ungeliebten, Staates besteht darin genau dieses Primat zu garantieren. Der jüngste Vorstoß der Österreichischen Bundesregierung zur Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein sehr gutes Beispiel für diese Politik.

Im Namen dreier Großprojekte

Am 15. Februar hat die ÖVP einen Antrag zur Änderung des UVP Gesetzes im zuständigen Umweltausschuss eingebracht. Der Inhalt dieses Antrages ist eine maßgeschneiderte Gesetzesänderung, um die Umweltverträglichkeitsprüfung für drei umstrittene Projekte umgehen zu können.

Hierbei handelt es sich um das vor kurzem gescheiterte Projekt Spielberg, das EM-Stadion in Klagenfurt und eine Magna-Teststrecke für Autos in St. Valentin. In ein Gesetz welches grundsätzlich die Umweltauswirkungen von Großprojekten prüfen soll, werden dann Ausnahmen wie: "für Rennstrecken, die 20 Jahre bestehen oder bestand gehabt haben" (=Spielberg) oder "Strecken zum Zwecke des Fahr- und Sicherheitsqualitätschecks von Fahrzeugherstellern" (=Magna-Teststrecke) hineinformuliert.

Auch soll die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Anwendung auf Sportstätten finden, welche nicht auf Dauer errichtet werden. Das Klagenfurter EM-Stadion soll nach der Europameisterschaft wieder rückgebaut werden.

Verfassungsverstoß inklusive

Dass eine solche einseitige Anlassgesetzgebung weder vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof halten wird noch EU-rechtskonform ist, stört die Regierung hierbei nicht. Dass der Verfassungsgerichtshof mit dem Aufheben von schwarz-blauen Gesetzen kaum mehr nachkommt, ist sowieso ein Faktum, da kommt´s auf eines mehr oder weniger nicht an.

Der Vorteil ist aber, dass bis zur Aufhebung munter Projekte genehmigt werden können und so vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auf der Strecke bleibt dabei aber nicht nur die Umwelt, sondern vor allem auch die Demokratie.

Ökologie - Zero points!

Die Vorgänge rund um das UVP-Gesetz zeigen die Wertigkeiten neoliberaler Politik sehr deutlich auf. Dass wirtschaftliche Projekte, welche dem geltenden Umweltrecht nicht entsprechen, so (neu)gestaltet werden müssen, dass sie im Einklang mit dem geltenden Recht sind, ist nicht das Ziel einer solchen Politik.

Die dahinter stehende Argumentation, dass es nicht angeht, dass regionale Großprojekte durch Umweltgesetze verhindert werden, ist ein Wahnsinn. Diese Gesetzesnovelle macht deutlich, dass Gesetze zum Schutze eines gesellschaftlichen Interesses (in diesem Fall Umwelt) nur solange gelten, als sie mit entsprechenden wirtschaftlichen Interessen nicht in Konflikt geraten.

Heute ist es die Umwelt, morgen sind es Arbeitsschutzbestimmungen, Steuerrecht oder was auch immer. Neoliberale Politik hat klare Prioritäten. Umwelt und Demokratie gehören eindeutig nicht dazu. Die österreichische Bundesregierung inszeniert hierzu gerade ein Lehrspiel.

Von Bernhard Obermayr

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team, das die Meinungsvielfalt von Attac Österreich abbildet, alle zwei Wochen einen Kommentar.

ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs­kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor.
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