Böhmdorfer hätte Einstellung schon früher erwartet

3. März 2005, 21:09
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SP-Jarolim für weisungs­freien Staatsanwalt - FP-Scheuch hinterfragt Grassers Moral - Plasser: "Nicht reparabler Schaden" für Finanzminister

Wien - Der frühere Justizminister und nunmehrige FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer hätte die Einstellung des Verfahrens gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) schon früher erwartet. Grasser habe auf den Verein weder rechtlich noch faktisch Zugriff gehabt, so Böhmdorfer am Montagabend in der "ZiB 2". Den sozialdemokratischen Justizsprecher Hannes Jarolim konnte er mit dieser Argumentation nicht überzeugen. Jarolim nannte die Aussagen Böhmdorfers "grotesk".

"Es hat nicht der Herr Finanzminister einen Verein gegründet. Es haben andere einen Verein gegründet", so Böhmdorfer. Der Ex-Minister betonte, ein Verdacht sei da gewesen, sei aber entkräftet worden. Eine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss sieht der Ex-Minister nicht - außer es würde der Lobbyismus von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Industriellenvereinigung allgemein untersucht.

SPÖ will weisungsfreien Staatsanwalt

Jarolim hingegen kritisierte die Einstellung des Verfahrens. Für ihn zeigt sich anhand des Vorgangs, dass die Staatsanwälte weisungsfrei gestellt werden sollten.

Doralt kritisiert Justiz

Kritik an der Vorgangsweise der Justiz kommt auch vom Finanzrechtler Werner Doralt. "Was mich an der Sache stört, ist, dass nun den Leuten vorgegaukelt wird, dass da gar nichts war", so Doralt in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Der für die Errichtung der Grasser-Homepage ins Leben gerufene Verein hätte aber sehr wohl für die 283.000-Euro-Spende der Industriellenvereinigung Schenkungssteuer zahlen müssen. Das Finanzstrafverfahren gegen den Minister sei von vorneherein der falsche Weg gewesen. Mit dem Freispruch würde die wahre Problematik "vernebelt".

Scheuch skeptisch

Skeptisch ist schließlich auch FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. Er zweifelt nicht an der Rechtsstaatlichkeit. Im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) spricht er aber eine weitere Dimension an. "Ob das ganze moralisch in Ordnung ist und politisch tragbar, muss der Minister selbst beurteilen." Sich auf diese Weise eine Homepage finanzieren zu lassen, sie in Frage zu stellen: "Das ist der Vorbildfunktion eines Finanzministers nicht dienlich."

Plasser: "Nicht reparabler Schaden"

Der Politologe Fritz Plasser wiederum meint, für Grasser sei in der Causa "nicht reparabler Schaden" entstanden. "In bestimmten Phasen dieser seit eineinhalb Jahren laufenden Causa war Grasser mehr als überfordert, hat betrübt gewirkt, hat widersprüchlich, nicht professionell reagiert. Von der Kommunikation her hat er das Falsche gemacht." Es könne nun zwar eine "Versachlichung" eintreten, der Minister könne mit Kompetenz überzeugen und die negativen Effekte mildern. Sein früheres Standing könne er aber nicht zurück gewinnen. (APA)

  • Finanzrechtler Doralt sieht in der Homepage-Affäre und dem Ende des Verfahrens gegen Grasser eine "Vernebelung" durch die Justiz. Der für die Errichtung der
Homepage ins Leben gerufene Verein hätte nämlich sehr wohl für
die 283.000-Euro-Spende der Industriellenvereinigung Schenkungssteuer
zahlen müssen.
    montage: derstandard.at

    Finanzrechtler Doralt sieht in der Homepage-Affäre und dem Ende des Verfahrens gegen Grasser eine "Vernebelung" durch die Justiz. Der für die Errichtung der Homepage ins Leben gerufene Verein hätte nämlich sehr wohl für die 283.000-Euro-Spende der Industriellenvereinigung Schenkungssteuer zahlen müssen.

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