Mehr Klarheit für Onlinemedien

22. März 2005, 15:48
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Novelle zum Mediengesetz weitet dessen Regeln auf Websites aus - Von der "Beugehaft" wurde wieder abgesehen

Am 21. Dezember 2004 hat die Novelle zum Mediengesetz den Ministerrat passiert. In Kraft treten soll sie laut Information des Justizministeriums am 1. Juli. Die Novelle stellt die bisher im Einzelnen oft unklare Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf bestimmte "über das Internet verbreitete Inhalte" klar. Zusätzlich wurden auch die Entschädigungsbeträge erhöht.

Websites fallen nach Inkrafttreten der Novelle ausdrücklich unter den Begriff "periodisches Medium". Auch der Begriff des "Medieninhabers" wurde überarbeitet; so sind Content-Provider, also Anbieter inhaltlicher Gestaltungen, nunmehr regelmäßig als Medieninhaber anzusehen.

Vielfache Pflichten für Medieninhaber

Den Medieninhaber treffen vielfache Pflichten nach dem Mediengesetz, wie etwa die Verpflichtung zur Gegendarstellung. Jede juristische oder natürliche Person, die durch eine Tatsachenmitteilung auch auf einer Website nicht bloß allgemein betroffen ist, hat ein Recht auf Gegendarstellung in diesem Medium.

So ist ein Steuerberater, der seine Leistungen auf seiner Website anbietet, durchaus als Medieninhaber anzusehen. Dennoch gibt es Einschränkungen: Für so genannte "kleine Websites" ist jegliche Verpflichtung zu Gegendarstellungen ausgeschlossen.

Dabei handelt es sich um Websites, die keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Reine Host- und Access- Provider, die allein technische Zugriffsmöglichkeiten anbieten, werden auch weiterhin (grundsätzlich) nicht vom Mediengesetz erfasst.

Impressumspflicht

Die im Mediengesetz nun auch ausdrücklich für elektronische Medien eingeführte Impressumspflicht umfasst insbesondere die Angabe von Name und Anschrift des Medieninhabers. Ausdrücklich klargestellt wurde nun, dass die so genannte Offenlegungspflicht auch für Websites gilt.

Die Offenlegungspflichten des E-Commerce-Gesetzes sind zusätzlich einzuhalten. Somit ist auf der Website zumindest der Name oder die Firma - gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand - sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers (also des Website- Betreibers), Geschäftsführer, Gesellschafter etc. anzugeben, aber auch eine Erklärung über die grundlegende Richtung.

Bei "kleinen Websites" ist die Offenlegungspflicht reduziert; die grundlegende Richtung muss nicht angegeben werden.

Gerichtliche Deaktivierungs-Anordnung

Wird über eine Website eine strafbare Handlung begangen, ist die Stelle der Website, die die Handlung begründet, über gerichtliche Anordnung zu löschen (zu deaktivieren) bzw. eine entsprechende Untersite zu deaktivieren.

Ursprünglich war noch vorgesehen, den Medieninhaber durch Beugehaft zur Löschung der inkriminierten Stellen der Website zu verhalten. Aufgrund der massiven Kritik an diesem Vorschlag wurde davon jedoch wieder abgesehen. Als Beugemittel sieht das Gesetz nun eine Geldbuße von bis zu 2000 Euro pro Tag vor. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2005)

RAA Mag. Michael Staudacher, LL.M. und RA MMag. Sabine Fehringer, LL.M., Fellner Wratzfeld & Partner. office@fwp.at
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    foto: photodisc
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