Joschka Fischers Fehler

28. Februar 2005, 18:40
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Der deutsche Außenminister hat eingestanden, in der Visa-Affäre selbst Fehler gemacht zu haben - Von Birgit Baumann

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat eingestanden, in der Visa-Affäre selbst Fehler gemacht zu haben. Ja, durch seine Politik sei das Visavergabesystem anfälliger für Missbrauch geworden. Jawohl, er habe auf Hinweise nicht rasch genug reagiert. Die Grünen jubeln, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ist begeistert. Nur die Opposition stört die Dramaturgie von Fischers "mea culpa" und fordert immer noch seinen Rücktritt. Natürlich wird Fischer ihr diesen Gefallen nicht tun. Von Schröder abwärts hat der Außenminister derzeit alle Koalitionäre hinter sich versammelt. Niemand hat an seinem Sturz ein Interesse, denn für Fischer gibt es keinen Ersatz - nicht bei den Grünen, nicht in der Regierung.

Doch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat Fischer nicht wegreden können. Dieser wird weiterhin seine Arbeit tun, Zeugen befragen und eines Tages auch Fischer vorladen. Die Angelegenheit ist also mit Fischers Schuldeingeständnis noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Die CDU, vor allem die wahlkämpfende in Nordrhein-Westfalen, wird alles daran setzen, die Affäre am Köcheln zu halten. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland und dazu ein Außenminister, der angeblich blauäugig massenweise Schwarzarbeiter aus der Ukraine ins Land lässt - das sind brisante Zutaten für einen Wahlkampf, die die CDU gerne verwenden wird.

Die Grünen werden dagegenhalten, dass sie zu ihrer Politik der Öffnung stehen, dass sie durch die erleichterte Visavergabe den Osteuropäern jene Reisemöglichkeit geben wollten, auf die diese so lange gewartet haben - und dass die Missstände mittlerweile behoben wurden. Ob sie und ihr heimlicher Chef Fischer überzeugen können, wird sich am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen, wenn über die letzte rot-grüne Landesregierung Deutschlands abgestimmt wird - wahrscheinlich nach einem äußerst hitzigen Wahlkampf. (Birgit Baumann /DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2005)

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