OSZE kritisiert Wahlabwicklung in Tadschikistan und Kirgisien

28. Februar 2005, 15:49
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Mission berichtet über Manipulationen bei Auszählung und Stimmenkauf

Dushanbe/Bishkek/Wien - Bei der Abwicklung der Parlamentswahlen in Tadschikistan sowie in Kirgisien seien am Sonntag weder Richtlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllt worden, noch habe der Urnengang anderen internationalen Standards entsprochen. Zu diesem Schluss sind Beobachtermissionen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) gekommen. "Der Wahlprozess war allgemein gesagt eine Enttäuschung", urteilte Peter Eicher, der Leiter der 150 Personen umfassenden Mission, die landesweit in Tadschikistan tätig war, in einer Aussendung am Montag.

Haäufige Unregelmäßigkeiten

In Aussicht genommene Verbesserungen seien in Tadschikistan durch schlechte Umsetzung und weit verbreitete Unregelmäßigkeiten am Wahltag unterminiert worden, hieß es in der Aussendung. "Wir hatten große Hoffnungen (...) wegen Verbesserungen in der Wahlgesetzgebung, der Teilnahme von sechs Parteien und zahlreicher Kandidaten. Leider gab es zu viel offizielle Kontrolle des Wahlkampfes, zu viele Regierungsleute, die die Wahlkommissionen lenkten, und ein Schema der Einmischung der Regierung in die unabhängige Presse", so der Amerikaner Eicher.

"Diese Wahlen waren mehr von Wettbewerb geprägt als frühere", meinte Kimmo Kiljunen, Chef der 175-köpfigen Delegation in Kirgisien laut Presseerklärung. Traurigerweise sei es zu Stimmenkauf, zur widrigen Ablehnung von Kandidaten und zu Einflussnahme auf die Medien gekommen.

In Arbeit behindert

Während die OSZE-Beobachter in Tadschikistan, die nach ihren Angaben oft in ihrer Arbeit behindert wurden, zahlreiche Fälle von Manipulation beim Auszählen der Stimmen feststellten, erfolgte die Auszählung in Kirgisien ordnungsgemäß. Dort wurden jedoch falsche Wählerregister beanstandet. Beide Missionen würdigten, dass die Parlamentswahlen in den ehemaligen Sowjetrepubliken ruhig und friedlich verlaufen sind.

Den Wahlkommissionen in Tadschikistan hat es laut den Beobachtern generell an politischer Ausgewogenheit gefehlt. Auch dort ist zwei politischen Führern widrigerweise verweigert worden, sich als Kandidaten registrieren zu lassen. Mehrere tadschikische Zeitungen sind demnach im Zusammenhang mit dem Wahlprozess geschlossen worden. (APA)

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    "Der Wahlprozess war allgemein gesagt eine Enttäuschung", urteilte Peter Eicher, der Leiter der Wahlbeobachtungs- Mission.

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