Weiter Streit um "Dienstrecht Neu"

28. Februar 2005, 20:05
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Aufsichtsrat soll neues Gehaltsschema heute mit oder ohne Stimmen der Belegschaft billigen - Betriebsräte bereiten neue Betriebsversammlung vor

Wien - Heute, Montag, endet ein weiters Ultimatum im Arbeitskonflikt bei der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), diesmal war es vom Vorstand gesetzt worden. Bis heute Nachmittag sah der Vorstand die allerletzte Frist für eine Verhandlungslösung für ein ab 1. April 2005 geltendes neues Dienstrecht für die rund 10.500 Beschäftigten im Inland. Der Aufsichtsrat der größten Bank in Österreich soll am späten Nachmittag jedenfalls einen Dienstrechtsentwurf billigen, mit oder ohne Zustimmung der Betriebsräte.

Bleibt bis Sitzungsbeginn der Aufsichtsräte eine Einigung am Verhandlungstisch aus, so will der Vorstand seinen eigenen Entwurf dem Aufsichtsgremium vorlegen und absegnen lassen. Danach sah es zumindest am Montagmittag noch aus.

Auch nach mehreren Gesprächen zwischen Vorstand und Betriebsrat am Donnerstag und Freitag voriger Woche seien die Fronten hart geblieben.

Streik steht im Raum

"Sollte wirklich über die Belegschaft drübergefahren werden, wird dem Betriebsrat wohl nichts anderes übrig bleiben als den Streik auszurufen", heißt es in Gewerkschaftskreisen vor der Aufsichtsratssitzung der BA-CA. So heiß wird in der Bank-Belegschaftsvertretung - die sich Anfang voriger Woche bereits zum Streik ermächtigen lassen - aber wohl noch nicht gegessen, verlautet in informierten Kreisen.

Zunächst dürfte nochmals die Betriebsversammlung über die jüngste Entwicklung beraten und weitere Schritte abstimmen. Ein nächster Termin für eine Betriebsversammlung ist nach APA-Informationen bereits für Mitte März (vorläufiger Plan: 16. März) anberaumt worden.

Info-Tour des Vorstands

Der Vorstand der Bank Austria will am (morgigen) Dienstag Abend eine Informations-Tour beginnen, beginnend in Wien. Bis Ende der Woche will das Management den Mitarbeitern aller Bundesländer seine Position darlegen.

Betriebsrat und Belegschaft der größten Bank Österreichs streiten seit vielen Monaten erbittert: Der Vorstand will längere Arbeitszeiten und längere Durchrechnungszeiträume durchsetzen, die Automatik der Gehaltssteigerungen einbremsen, die Kürzung des Zulagensystems sowie das Ende von Privilegien wie die Pragmatisierungen (Definitivum). Während der Betriebsrat für die bestehende Belegschaft längere Übergangsfristen verlangt, ab denen die flacheren Gehaltskurven zu wirken beginnen, will der Vorstand sehr rasch erste Effekte lukrieren.

Betriebsrat zum Streik ermächtigt

Der Betriebsrat hat bisher nicht nachgegeben, vielmehr hat sich die Belegschaftsvertretung Anfang der Woche bereits offiziell zum Streik ermächtigen lassen, sollte bis 1. April keine Lösung im Dienstrechtsstreit erfolgt sein. Der Vorstand hatte allerdings den heutigen Montag als "Deadline" für eine Verhandlungslösung gesetzt.

Dass der Betriebsrat widerspruchslos in das Vorstands-Konzept einstimmt ist genau so wenig zu erwarten wie ein Nachgeben des Wiener Managements, zumal in der HVB-Gruppe im Zuge des Sparkonzepts der Konzernmutter in München zur Zeit jeder Cent umgedreht werde, wie in der Branche verlautet. (APA)

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