Massive Kritik an geplanter Novelle

24. Mai 2005, 17:53
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Grüne: Enorme Pönalen drohen - Kuratorium Wald: "EU-weite Blamage" - Demonstration vor dem Umweltministerium von Polizei aufgelöst

Wien - Die Kritik an der von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geplanten Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung hat am Montag an Schärfe deutlich zugenommen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, der Umweltdachverband Österreichs, das Kuratorium Wald und auch die Arbeiterkammer waren sich in ihrer Einschätzung einig: Die geplante Novelle sei "EU-rechtswidrig".

Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll künftig bei der Errichtung von Sportstadien, Rennstrecken, Golfplätzen, Skipisten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks und auch Erweiterungen von Flughäfen nicht mehr durchgeführt werden müssen. Diese Novelle wird am (morgigen) Dienstag im Umweltausschuss besprochen und soll noch diese Woche das Parlament passieren.

"Reine Anlassgesetzgebung"

Die Gegner sprechen von "reiner Anlassgesetzgebung". Damit sollen, so Glawischnig auf einer Pressekonferenz in Wien, verschiedene Bau-Projekte wie der A1-Ring in Spielberg (Steiermark) oder das Fußball-EM-Stadion in Klagenfurt, aber auch andere Großprojekte, ohne Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit durchgeboxt werden - und das gegen geltendes EU-Recht, das eine UVP bindend vorschreibt.

Auf APA-Anfrage erklärte Glawischnig, dass sie es sogar für möglich halte, dass die Regierung diese Woche die UVP abgeschafft, um sie nach Durchsetzung der Projekte nur wenige Monate später wieder einzuführen. In der Zwischenzeit nehme Österreich "enorme Pönalen" durch die EU in Kauf. Denn wird geltendes EU-Recht nicht umgesetzt, kommt es zu saftigen Geldstrafen. So habe Griechenland für die von der EU angeordnete, aber zunächst verweigerte Räumung einer illegalen Deponie rund 20.000 Euro pro Tag berappen müssen.

"EU-weite Blamage"

Auch die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) glaubt, dass es der ÖVP sehr wohl bewusst sei, dass die Novelle dem EU-Recht widerspreche. Man wolle Zeit gewinnen, um in der Zeit der Prüfung der Novelle gewisse Projekte durchzuziehen.

"Durch diese Novelle versucht erstmals ein Staat, eine EU-Richtlinie außer Kraft zu setzen", sagte Umweltdachverbandschef Heilingbrunner. Als "EU-weite Blamage" bezeichnete Andreas Tschugguel, Sprecher von "Kuratorium Wald" das geplante Vorgehen Österreichs.

ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf betonte in einer Aussendung, dass sich Umweltminister Josef Pröll (V) und seine Partei "für eine effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung einsetze, da diese ein wichtiges Instrument ist". Bei der Novelle gehe es "um eine Politik des Ermöglichens, nicht des Verhinderns", sagte Kopf. Die Durchführbarkeit von internationalen Sportveranstaltungen sei von großer Bedeutung für die Regionalentwicklung und in der Bevölkerung bestehe "ein breiter Konsens über die Ermöglichung und Durchführung von derartigen sportlichen Ereignissen".

"Man hat nur Zeit verplempert"

Heilingbrunner wehrte sich gegen den Vorwurf, die Umweltorganisationen seien mit einem Beharren auf der UVP für den Bau des Klagenfurter Stadions für die Fußball-EM 2008 gegen selbige. "Das ist kein Match Umwelt gegen Fußball. Alle Stadien für die Fußball-WM 2006 in Deutschland wurden nach einer UVP gebaut. In Österreich hat man nur Zeit verplempert - denn den Zuschlag für die EM hat es bereits 2001 gegeben." Man wolle jetzt mit der Novelle "das persönliche Versagen der verantwortlichen Politiker" kaschieren. Der Umweltdachverband kündigte eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.

Die Arbeiterkammer forderte die Regierung in einer Aussendung auf, die "rechtlich skandalöse Novelle" zum UVP-Gesetz zurückzunehmen. "Es ist unfassbar, dass wegen des mangelhaften Projekts Motorsportzentrum Spielberg ein Aus für UVP bei Großprojekten im Sport- oder Freizeitbereich droht", kritisierte AK-Umweltexpertin Cornelia Mittendorfer. WWF-Sprecher Stefan Moidl bezeichnete die geplante Novelle als "versuchten Anschlag auf Österreichs Naturjuwelen".

Proteste vor dem Umweltministerium

Den Auftakt zum Protest gegen die Novelle hatten Greenpeace- und Global 2000-Aktivisten am Montag vor dem Umweltministerium am Stubenring gemacht. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Umwelt-Rechtsbrecher Pröll?" und verlangten von Umweltminister Josef Pröll (V), die geplante "Demontage" des UVP-Gesetzes abzusagen.

Die laut Ministerium unangemeldete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Um 9.38 Uhr sei laut Polizei das Stromaggregat abgeschaltet worden, die Teilnehmer der Kundgebung mussten teilweise weggetragen werden. Die 17 Festgenommenen wurden den Angaben zufolge entlassen, nachdem ihre Identität festgestellt worden war. (APA)

  • Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten errichteten vor dem Umweltministerium eine "Baustelle".
    foto: greenpeace/kurt prinz

    Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten errichteten vor dem Umweltministerium eine "Baustelle".

  • Die Polizei löste die Demo auf und nahm vorübergehend 17 Personen fest.
Fotos: Greenpeace/Kurt Prinz
    foto: greenpeace/kurt prinz

    Die Polizei löste die Demo auf und nahm vorübergehend 17 Personen fest.
    Fotos: Greenpeace/Kurt Prinz

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