Opposition: "Rechtsstaat abgedreht"

28. Februar 2005, 18:12
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Heftige Kritik des Grün-Abgeordneten Pilz an der Staatsanwaltschaft - Matznetter will Rücktritt des Finanzministers

Wien - Mit heftiger Kritik reagiert die Opposition auf die Einstellung des Verfahrens zur Homepage-Causa von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz ist der Rechtsstaat "abgedreht". Fünf Jahre freiheitliche Justizminister hätten genügt, dass Regierungsmitglieder unter dem "verlässlichen Schutz" der Staatsanwaltschaft stünden. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter forderte am Montag indes per Aussendung erneut den Abgang des Finanzministers.

Der SP-Abgeordnete will überdies einen Untersuchungsausschuss installiert haben. Schließlich sei nun der Ablehnungsgrund der Regierungsparteien weggefallen, nämlich anhängige Verfahren bei den Strafbehörden. Der Durchführung eines entsprechenden U-Ausschusses dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.

SPÖ fordert Rücktritt

Matznetter argumentiert, dass es politisch völlig irrelevant sei, ob Grasser volle oder nur teilweise Verfügungsmacht über die 283.000 Euro Schenkung der Industriellenvereinigung gehabt habe. "Allein der Umstand, dass Grasser es zugelassen hat, dass seitens einer Lobbyistengruppe (Industriellenvereinigung) eine Schenkung bzw. freigiebige Zuwendung für die Erstellung seiner privaten Homepage über einen von seinen engsten Mitarbeitern gegründeten Verein erfolgt ist, genügt in jedem zivilisierten Land 100mal für den Rücktritt eines Ministers."

"Sichere Regierungsbänke"

Pilz wiederum schießt sich frontal auf die Justiz ein: "In Österreich stehen jetzt Regierungsmitglieder und FPÖ-Spitzen unter dem verlässlichen Schutz der Staatsanwaltschaft." Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Italiens Premier Silvio Berlusconi hätten eines geschafft: "Volle Gefängnisse und sichere Regierungsbänke." Laut Pilz bedarf es zur Steuerung der Verfahren längst keiner Weisungen mehr. "Die Staatsanwälte wissen, was von ihnen erwartet wird."

Glawischnig "nicht überrascht"

Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zur UVP-Novelle "nicht überrascht" gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in Sachen Homepage eingestellt hat. Das sei zu erwarten gewesen, auch wenn man die Beweggründe zum Ermittlungs-Stopp noch nicht prüfen habe können. Zu ihrer persönlichen Einschätzung Grassers befragt, sagte Glawischnig: "Der Finanzminister hat politisch wie persönlich so viele Verfehlungen begangen, dass er für mich persönlich wie politisch als Minister untragbar ist." (APA)

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