Justiz stoppt Verfahren gegen Grasser

28. Februar 2005, 18:06
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Staatsanwaltschaft: "Finanzminister hat keinen Einfluss auf Erstellung seiner Homepage genommen" - Schenkungssteuer wäre aber fällig gewesen

Wien - Die österreichische Justiz wird das Strafverfahren gegen Finanzminister Karlheinz Grasser in der Homepage-Affäre einstellen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien dem ORF Radio, wie Ö1 Montag früh meldete. Schenkungssteuer wäre zwar fällig gewesen, hieß es laut dem Sender in der Begründung, doch habe nicht Grasser selbst, sondern der "Verein zur Förderung der New Economy" finanzielle Zuwendungen erhalten.

Keine Verfügungsgewalt Grassers

Bei einer Schenkungssteuer sei die volle Verfügungsgewalt des Beschenkten über das Geschenk nötig. Grasser aber habe selbst keinen Einfluss auf die Erstellung seiner Homepage genommen, sondern habe laut Zeugen (darunter Grassers Kabinettschef im Finanzministerium und New Economy-Vereinschef Matthias Winkler) lediglich die Fotos beigesteuert.

Nachdem Grasser nun als Beschenkter ausscheide, müsse geprüft werden, ob für seinen Homepage-Verein Steuerpflicht bestanden hätte, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.

Basierend auf OLG-Entscheidung

Laut ORF basiert die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwälte - sie sind weisungsgebundene Beamte des Justizministeriums - inhaltlich auf einer Entscheidung des unabhängigen Oberlandesgerichtes und nicht der Staatsanwaltschaft.

Finz im Unrecht?

Sollte in weiterer Folge bestätigt werden, dass für die 283.000-Euro-Spende der Industriellenvereinigung doch Schenkungssteuer fällig gewesen wäre, fiele das wieder auf das Finanzministerium zurück. Im Sommer 2003 hatte Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) Grasser noch bestätigt, dass die Spende an seinen Verein steuerfrei war. (APA/red)

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    Die Justiz stellt das Verfahren gegen Grasser ein.

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