Anlauf für die Umwelt

28. Februar 2005, 14:08
posten

Proteste vor anstehender Gesetzesänderung

Wien - Am Mittwoch ist eine kleine, eigentlich nur eine Formalfrage betreffende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf der Tagesordnung des Nationalrats - durch einen von den Koalitionsparteien eingebrachten Abänderungsantrag bekommt die Materie besondere Brisanz: Wie DER STANDARD berichtete, würden nach diesem Antrag viele Großprojekte von der UVP ausgenommen.

Der Umweltdachverband argumentiert - ähnlich wie die SPÖ - mit dem EU-Recht: Die geplante Novelle widerspreche den internationalen Verpflichtungen.

In einem Brief von Greenpeace an Umweltminister Josef Pröll heißt es: "Die Aushöhlung des UVP-Rechts ist keine Lappalie: Sie würde einen Eckpfeiler des österreichischen und europäischen Umweltschutzes fällen. Sollten Sie das zulassen, ist es besser, das Amt des Umweltministers zurückzulegen. Als Landwirtschaftsminister haben sie gewiss weiter genug zu tun." (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 28.02.2005)

Share if you care.