Ungarn: Bauernrevolte bringt Regierung in Bedrängnis

28. Februar 2005, 19:45
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Nicht erhaltene EU-Subventionen sind Anlass für Revolte gegen die sozial-liberale Regierung - Mit Kommentar

Nach einer Woche Tauziehen und Straßenprotesten standen am Sonntag in Ungarn Regierung und Bauern einander scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Bauern schraubten ihre Forderungen insofern in die Höhe, als sie auf Verhandlungen mit Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány persönlich bestanden. Denn zu Landwirtschaftsminister Imre Németh habe man "das Vertrauen verloren", sagte István Jakab, Vorsitzender des Bauern-Dachverbands Magosz. Németh schinde Zeit und führe einen "Kommunikationskrieg". Regierungssprecher László Boglár wies die Forderung zurück. Für sachliche Gespräche gebe es einen Fachminister, der Regierungschef sei nur für "politische" Fragen zuständig.

Es schien, als sei keine der beiden Streitparteien mehr an Verhandlungen interessiert, denn sie bissen sich an einem Streit über Zeit und Ort für ein Treffen fest. Delegationen beider Seiten warteten am Sonntagmorgen an unterschiedlichen Orten in Budapest aufeinander: Minister Németh im Landwirtschaftsministerium und die Bauernvertreter in einem Forschungsinstitut. Emissäre liefen hin und her, doch ohne Ergebnis.

55.000 ungarische Bauern haben 2004 ihre EU-Subventionen nicht ausgezahlt bekommen. Regierungssprecher Boglár sagte, es liege daran, dass 27 Prozent der Subventionsberechtigten die entsprechenden Anträge fehlerhaft gestellt hätten. Minister Németh räumte aber ein, dass auch seine Verwaltung die Verfahren nicht immer im Griff gehabt habe.

Am Freitagabend hatte Németh die Verhandlungen abgebrochen mit der Begründung, dass die Bauern politisch manipuliert seien. István Hiller, Vorsitzender der regierenden Sozialisten (MSZP), sprach von rechtsextremen Einflüssen. Solange die Bauern demonstrierten, seien keine Verhandlungen möglich, denn dazu brauche man "eine ruhige Atmosphäre".

Bei der folgenden Bauernkundgebung vor dem Parlament am Samstag war unter den rund 2000 Demonstranten auch István Csurka, Vorsitzender der ultranationalistischen "Partei der Wahrheit und des Lebens" (MIEP). Csurkas früher einflussreiche Partei war bei der Wahl 2002 nicht ins Parlament gekommen. Der politisch schon totgeglaubte Csurka wittert nun die Chance auf ein Comeback auf der Bauernprotestwelle.

Die führende rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz (Junge Demokraten) hatte schon seit einiger Zeit auf die Problematik hingewiesen. Sie beließ es aber jetzt bei mündlichen Solidaritätsbekundungen mit den Bauern. Sie warf der Regierung vor, die Zahlungen an die Landwirte absichtlich verzögert zu haben, um das Haushaltsdefizit 2004 auf dem Papier zu verringern.

Schon vergangenen Montag waren mehrere Tausend Bauern aus der Provinz zum Protest nach Budapest gekommen. Ihre mehr als 900 Traktoren parkten sie in der Nähe des Heldenplatzes. Von Anfang an war klar, dass ihre Führer es auf eine Machtprobe anlegten. Denn sie provozierten als Erstes Streit darüber, an welchem Ort verhandelt werden soll. Nur ein "neutraler Ort", auf keinen Fall aber das Landwirtschaftsministerium, komme infrage. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2005)

Von Kathrin Lauer aus Budapest

Kommentar

Ein Hauch von Hunnensturm
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    Protestierende Bauern vor dem Parlament in Budapest: Tauziehen um den Verhandlungsort.

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