Streit um Wahlergebnis in Schleswig-Holstein droht zu eskalieren

28. Februar 2005, 20:02
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Bundeskanzler und Grüne verurteilen Angriffe auf Dänen-Partei - Union stellt Ausnahme von Fünf-Prozent-Hürde in Frage

Kiel - Der Streit um das knappe Wahlergebnis in Schleswig-Holstein droht zur politischen Krise zu werden. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen am Wochenende Angriffe von Unionspolitikern gegen den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde in Frage und forderte die Dänen-Partei auf, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag "neutral" zu verhalten, um eine CDU-geführte Regierung zu ermöglichen.

SPD und Grüne verurteilten die Angriffe scharf. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die CDU den SSW jetzt mit dem Hinweis zu erpressen versuche, er habe die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen, sei "ein reichlich merkwürdiger Stil". Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von "unanständigen" Angriffen der Union auf die dänische Minderheit in Deutschland und den SSW.

Koch sagte der "Bild am Sonntag", sollte der SSW eine CDU-geführte Regierung verhindern, würde dies nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Es könne auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden solle, wurde der CDU-Politiker zitiert. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Netzeitung", er halte das Privileg des SSW für "verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch fragwürdig".

Merkel kritisiert: SSW hätte in Minderheitsregierung zu viel Macht

CDU-Chefin Angela Merkel betonte dagegen, dass diese Ausnahme vom deutschen Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei. Im Deutschlandfunk kritisierte sie aber, dass der SSW in einer Minderheitsregierung zu viel Macht haben würde, etwa wegen seiner Ablehnung des dreigliedrigen Schulsystems.

Der SSW hatte am Freitagabend beschlossen, offizielle Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen kündigte daraufhin den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der Dänen-Partei an. Gleichzeitig sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Carstensen sagte dem "Focus", eine große Koalition sei hinzukriegen, "wenn alle das wollen."

Stoiber und Merkel für Große Koalition

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel sprachen sich für eine große Koalition im nördlichsten Bundesland aus. "Die Wähler haben in Kiel die CDU zur stärksten Fraktion gemacht und die sollte auch den Ministerpräsidenten stellen, sagte Stoiber im "Focus". Merkel sagte, der Wählerwille sei eindeutig gewesen, und deshalb solle nach stabilen Verhältnissen gesucht werden.

Beck erklärte dagegen, von den drei rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit mache eine rot-grüne Zusammenarbeit mit dem SSW den meisten Sinn, weil es in der Bildungspolitik große inhaltliche Schnittmengen gebe. Der SSW ist mit ihren zwei Abgeordneten im Kieler Landtag zum Zünglein an der Waage geworden, nachdem bei der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag weder Rot-Grün (33 Mandate) noch CDU und FDP (zusammen 34) eine regierungsfähige Mehrheit errungen haben.

Morddrohungen gegen Spoorendonk bekannt geworden

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wies die Darstellung zurück, dass ihre Partei zur Neutralität verpflichtet sei. Den "Lübecker Nachrichten" sagte Spoorendonk, sonst würde die politische Arbeit der Partei auf Eis gelegt. Am Freitagabend waren auch Morddrohungen gegen Spoorendonk bekannt geworden. Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer hatte daraufhin der CDU vorgeworfen, mit einer "deutschtümelnden Kampagne" die Geister herbeizurufen, die selbst zu Morddrohungen greifen. Carstensen nannte den Vorwurf absurd und forderte Beer auf, sich zu entschuldigen. (APA/AP)

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