Ukraine streicht Vorrechte für Ex-Präsident Kutschma zusammen

28. Februar 2005, 13:52
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Weniger Pension und Personal für früheren Staatschef

Kiew - Die ukrainische Regierung hat die großzügigen Privilegien für den abgewählten Staatschef Leonid Kutschma abgeschafft. Die Regierung habe auf Empfehlung des Justizministeriums einen entsprechenden Erlass des Vorgängerkabinetts vom Januar aufgehoben, teilte ein Regierungssprecher am Samstag in Kiew mit. Nach Auffassung von Justizminister Roman Swarytsch verstieß das Dekret gegen ein Gesetz von 1992, das die Altersbezüge ehemaliger ukrainischer Präsidenten regelt.

Die Kutschma-treue, scheidende Regierung hatte nur vier Tage vor Ablauf ihres Mandats am 19. Januar weitreichende Vergünstigungen für den ehemaligen Präsidenten beschlossen. Unter anderem sollte Kutschma weiter in seiner luxuriösen Präsidentenwohnung leben, eine hohe Pension beziehen, über zwei Autos mit insgesamt vier Chauffeuren verfügen sowie Hauspersonal bezahlt bekommen. Nach der neuen Entscheidung muss er nun mit einer geringeren Pension und weniger Personal auskommen, darf aber die Wohnung behalten. (APA)

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