Gusenbauer fordert Arbeitslosen-Initiative Schüssels

27. Februar 2005, 18:16
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SP-Chef stellt sich bei Arbeitszeit-Flexibilisierung voll hinter Gewerkschaft

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellt sich in der Frage der von den Arbeitgebern geforderten Flexibilisierung der Arbeitszeiten voll hinter die Gewerkschaft. Eine gesetzliche Regelung, wie sich das Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wünschen, lehnte er im Gespräch mit der APA strikt ab. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten müsse weiter auf Kollektivvertrags-Ebene geregelt werden. Angesichts der weiter hohen Arbeitslosigkeit forderte Gusenbauer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, "selbst aktiv" zu werden und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein "das Ruder aus der Hand zu nehmen".

Bartenstein hat die Sozialpartner für Montat zu einem Arbeitszeit-Gipfelgespräch geladen. Die Arbeitgeber wollen dabei einen Gesetzesentwurf präsentieren, der eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden, die Verankerung einer Höchstarbeitszeit von täglich zwölf Stunden und einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden vorsieht. Die Durchrechnungszeit soll mindestens ein Jahr betragen.

Dahinter stecke aber nur "der Wunsch, die Einkommen der Arbeitnehmer zu kürzen", sagte Gusenbauer dazu. "Und Einkommenskürzungen unter dem Schönbegriff der Flexibilisierung kommen für uns nicht in Frage." Flexible Arbeitszeitmodelle seien bereits in 178 Kollektivverträgen verankert. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum von dieser guten Sozialpartnertradition Abschied genommen werden soll", so der SP-Chef.

Gusenbauer glaubt nicht belebende Wirkung

Nicht glaubhaft ist für ihn das Argument der Arbeitgeber, mit der Flexibilisierung würden Wachstumseffekte und Arbeitsplätze geschaffen. Experten wie AMS-Chef Herbert Buchinger hätten klar gestellt, dass hier "keine Wunder" zu erwarten seien. "Die Flexibilisierung schafft weder Arbeitsplätze noch hat sie eine belebende Wirkung", meinte Gusenbauer.

Statt der Arbeitszeit-Debatte erwartet er sich von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ende Jänner waren 316.000 Menschen arbeitslos, mit den in Schulung befindlichen Personen waren es sogar 364.000 Jobsuchende. "Man kann diese desaströse Lage nicht weiter ignorieren. Schüssel sollte beim Gipfel selbst teilnehmen", forderte Gusenbauer.

Er rechnete vor, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-Politik von 2003 auf 2004 um 47 Mio. Euro gekürzt worden seien. Pro Förderfall seien im Jahr 2000 noch 1.733 Euro ausgegeben worden, 2004 nur mehr 875 Euro, so Gusenbauer. Er forderte eine mittelfristige Erhöhung der Mittel um 250 Mio. Euro. in Form einer schrittweisen Anhebung um 60 Mio. pro Jahr. Außerdem müssten unverzüglich Investitionen in die öffentliche Infrastruktur angegangen werden. "Mit diesen Maßnahmen werden nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen, sondern es wäre auch ein positives Signal an die Wirtschaft", sagte Gusenbauer. (APA)

  • SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellt sich gegen die von den Arbeitgebern geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellt sich gegen die von den Arbeitgebern geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

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