Schröder attackiert Opposition

26. Februar 2005, 14:09
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Kanzler: Fischer bleibt Außenminister

Berlin/Köln - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer angesichts von Rücktrittsforderungen seitens der Opposition den Rücken gestärkt. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Regierungschef auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre an Fischer festhalte: "Der Außenminister bleibt Außenminister!" Schröder fügte hinzu: "Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch."

Mit dem Hinweis darauf, dass er voraussichtlich selbst noch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss werde aussagen müssen, lehnte der Kanzler eine Stellungnahme zu inhaltlichen Einzelheiten der Visa-Diskussion ab: "Der Respekt vor dem Ausschuss, vor dem Parlament gebietet es, dass ich mich vorher nicht in der Angelegenheit äußere." Im Hinblick auf die Forderungen nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten, Fischer solle möglichst rasch vor dem Ausschuss aussagen, antwortete Schröder: "Der Untersuchungsausschuss in Berlin wird alles für die Sachaufklärung Erforderliche tun."

Fischer hat in der Visa- Affäre Fehler eingeräumt. "Ich - und das hat nichts mit der Partei zu tun - habe Fehler gemacht", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Köln auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen. Zugleich griff er in seiner ersten Rede vor der Parteibasis nach Bekanntwerden der Affäre um den massenhaften Visa-Missbrauch die oppositionelle Union scharf an. Sie verhalte sich unmoralisch, wenn sie wegen des Missbrauchs von Reiseschutzpässen vor allem in Osteuropa die Ukrainer kriminalisiere. "Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt." Dabei sei dies alles nicht haltbar. Fischer sagte, die Union könne "meinen Rücktritt fordern", solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren. "Das ist moralisch unanständig." (APA/AP/dpa)

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