Visa-Affäre: Fischer gibt Fehler zu

27. Februar 2005, 19:59
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"Habe nicht entschlossen genug handelt" - Schröder stellt sich hinter seinen Außenminister

Köln - In der Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erstmals eigene Fehler eingeräumt.

Er habe in den Jahren 2000 bis 2002 als verantwortlicher Minister nicht entschlossen und umfassend genug gehandelt, sagte Fischer am Samstag auf einem Landesparteitag der Grünen in Köln. Zudem hätten Erlasse seines Ministeriums im Herbst 1999 das Instrument der Reiseschutzversicherung noch anfälliger für Missbräuche gemacht. CDU-Parteichefin Angela Merkel legte dem Minister daraufhin den Rücktritt nahe. Fischer habe mit seinem Verhalten "ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt".

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Koalitionspartner SPD begrüßten dagegen Fischers gut 20-minütige Rede, die mit anhaltendem Applaus bedacht wurde, den der Minister sichtlich gerührt und erleichtert aufnahm. Fischer war offenkundig bemüht, Schaden von der eigenen Partei mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai abzuwenden. Fischers Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem er "klare Worte" angekündigt hatte. Der Minister hatte vor zwei Wochen sein Schweigen zu der Affäre mit einer kurzen Erklärung gebrochen und seither keine neuen Details genannt. "Ich musste mir erst selbst Klarheit in der Sache verschaffen", sagte Fischer in Köln. Seine Popularität in Umfragen war in den vergangenen Tagen drastisch eingebrochen. In der Affäre geht es um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem an der deutschen Botschaft in der Ukraine. Damit befasst sich auf Initiative der Union auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

"Zwei Fehler"

"Ich habe zwei Fehler gemacht", sagte Fischer. In seiner Amtszeit hätten im Herbst 1999 zwei Erlasse des Auswärtigen Amtes vor allem das Instrument der Reiseschutzversicherung noch missbrauchsanfälliger gemacht. "Und zweitens: Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 (...) nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler. Das ist meine Verantwortung."

Die Union, der Fischer eine Skandalisierung der Vorgänge vorwarf, dürfe daher gerne seinen Rücktritt fordern. "Aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben", rief Fischer unter dem Beifall der Delegierten. Fischer wies erneut darauf hin, dass Instrumente zur Erleichterung der Visa-Vergabe wie das Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherung in Form des Carnet de Touriste des ADAC bereits unter der Vorgängerregierung eingeführt worden seien. "Beide Instrumente erwiesen sich recht früh - leider, sage ich - als missbrauchsanfällig", sagte der Minister. Merkel: "Amtspflichten verletzt"

CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Fischer vor, er habe durch sein Verhalten über mindestens drei Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet. "Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist", erklärte Merkel. "Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten." Er habe den Missbrauch nicht eingedämmt und gestoppt. "Damit gibt er schwere Verletzungen seiner Amtspflichten über einen langen Zeitraum zu", erklärte Merkel.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Das Schlimme an der leichtfertigen Visa-Vergabe ist: Es war kein Versehen, es war Absicht." Die FDP sprach von einer unerträglichen Bagatellisierung der Affäre durch Fischer. Kanzler Schröder ließ verlauten, er sei mit Fischers Rede sehr zufrieden und besonders davon angetan, wie Fischer die "durchsichtigen Versuche der Opposition" zurückgewiesen habe, die Vorgänge parteipolitisch zu instrumentalisieren. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte: "Fischers Rede war gut und richtig."

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Schröder: "Der Außenminister bleibt Außenminister." Mit dem Hinweis, dass er selber voraussichtlich noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müsse, habe der Kanzler eine Stellungnahme zu Details der Visa-Diskussion abgelehnt, hieß es in einem Vorabbericht des Blattes weiter. Der Zusammenhang zwischen Visa-Politik und Schwarzarbeit sei konstruiert. Ebenso gebe es keine Erkenntnisse, dass die Sicherheitslage durch die Praxis der Visa-Vergabe beeinträchtigt worden sei.

Als Folge der Affäre droht Fischer nach Darstellung des Magazins "Der Spiegel" der Entzug der Zuständigkeit für die Visa-Politik. Das Magazin berief sich auf Äußerungen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz und des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, durch die Affäre sei außenpolitischer Schaden entstanden. SPD und Grüne müssten aber zusammenstehen. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, kündigte an, sie wolle offensiv gemeinsam mit Fischer in den Wahlkampf gehen. Fischer ließ offen, ob er noch vor dem Wahltermin im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen wird. (Reuters)

  • Das deutsche Magazin "Spiegel" widmete in seiner letzten Ausgabe der Fischer-Berichterstattung neunzehn Seiten.

    Das deutsche Magazin "Spiegel" widmete in seiner letzten Ausgabe der Fischer-
    Berichterstattung neunzehn Seiten.

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