Schleswig-Holstein: Rot-Grün bleibt an der Macht

27. Februar 2005, 16:20
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CDU-Kandidat Carstensen schließt weitere Gespräche mit Dänenpartei SSW aus

Flensburg - Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) will mit der SPD und den Grünen konkrete Verhandlungen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Kiel aufnehmen. Das teilte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk am Freitag in Flensburg nach einem kleinen Parteitag mit. Spoorendonk betonte aber, die Partei der dänischen Minderheit werde mit klaren Forderungen in die Gespräche gehen. Dies gelte insbesondere für eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. SPD und Grüne sollten sich nicht "zu sicher" fühlen. Es sei in den vergangenen Tagen fälschlich der Eindruck enstanden, dass der SSW "schon in der Tasche" sei.

Für eine Zusammenarbeit mit der CDU sehe der SSW dagegen zur Zeit "keine stabile Grundlage", sagte Spoorendonk. "Die CDU hat nicht genug Bereitsschaft gezeigt, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und auf seine Forderungen einzugehen", betonte sie.

CDU ist sauer

Die CDU will die Sondierungsgespräche mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) nicht mehr fortsetzen. "Den letzten Ausschlag dafür hat die Erklärung des SSW geliefert, der dadurch nicht mehr offen in weiteren Gesprächen sein wird", sagte der CDU-Landeschef und designierte Vorsitzende der Landtagsfraktion, Peter Harry Carstensen, am Samstag in Kiel.

Der SSW spielt bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein eine Schlüsselrolle, da weder SPD und Grüne noch CDU und FDP im Landtag über eine Mehrheit verfügen. In den vergangenen Tagen hatte die SSW-Spitze sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt. (APA)

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