Flensburg - Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)
will mit der SPD und den Grünen konkrete Verhandlungen über die
Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Kiel aufnehmen.
Das teilte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk am Freitag in
Flensburg nach einem kleinen Parteitag mit. Spoorendonk betonte aber,
die Partei der dänischen Minderheit werde mit klaren Forderungen in
die Gespräche gehen. Dies gelte insbesondere für eine aktive
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. SPD und Grüne sollten sich
nicht "zu sicher" fühlen. Es sei in den vergangenen Tagen fälschlich
der Eindruck enstanden, dass der SSW "schon in der Tasche" sei.
Für eine Zusammenarbeit mit der CDU sehe der SSW dagegen zur Zeit
"keine stabile Grundlage", sagte Spoorendonk. "Die CDU hat nicht
genug Bereitsschaft gezeigt, den SSW als gleichwertigen Partner zu
akzeptieren und auf seine Forderungen einzugehen", betonte sie.
CDU ist sauer
Die CDU will die Sondierungsgespräche mit dem
Südschleswigschen Wählerverband (SSW) nicht mehr fortsetzen. "Den letzten Ausschlag dafür hat
die Erklärung des SSW geliefert, der dadurch nicht mehr offen in
weiteren Gesprächen sein wird", sagte der CDU-Landeschef und
designierte Vorsitzende der Landtagsfraktion, Peter Harry Carstensen,
am Samstag in Kiel.
Der
SSW spielt bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein eine
Schlüsselrolle, da weder SPD und Grüne noch CDU und FDP im Landtag
über eine Mehrheit verfügen. In den vergangenen Tagen hatte die
SSW-Spitze sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit der CDU
Sondierungsgespräche geführt. (APA)