Russlands Hinterhof

25. Februar 2005, 18:54
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Der Verlust von Moskaus alter Macht in Zentralasien und im Kaukasus scheint unaufhaltsam - von Markus Bernath

Drei Tage vor den Wahlen hat Kyrgyztelecom, das staatliche Telekomunternehmen in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan, die einzige ausländische Informationsquelle im Land abgeschaltet - das kirgisische Programm des US- finanzierten Senders Radio Free Europe. Kyrgyztelecom wiederum wird von Familienmitgliedern des Staatschefs Askar Akajew geführt, was die führende Oppositionszeitung des Landes behauptet und dafür vom Präsidenten persönlich mit Verleumdungsklagen eingedeckt wird, die sie in den Ruin treiben sollen. So sieht es aus in Russlands Hinterhof, wo an diesem Wochenende in zwei Staaten - Kirgistan und Tadschikistan - und Anfang März auch in Moldawien ein neues Parlament gewählt wird.

Nach wie vor spielt Russland dort die Vormacht, die militärische Hilfe leistet, wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft und politisch Rückendeckung gewährt, etwa gegen die unliebsamen Wahlbeobachter der OSZE. Russland müsse die "universellen Prinzipien" der Demokratie erfüllen, hatte US-Präsident George W. Bush seinem russischen Kollegen Wladimir Putin diese Woche in Bratislava ins Gesicht gesagt und dabei auch Russlands "Hinterhof" gemeint, wo seit den Revolutionen in Georgien und der Ukraine die Autokraten-Regime wackeln.

Der Verlust von Moskaus alter Macht in Zentralasien und im Kaukasus scheint unaufhaltsam. Der Aufbau eines Rings "freundlicher Abhängigkeiten" in Form der neu entstehenden Demokratien in Russlands Nachbarschaft wird dafür zu einer realistischen Option. So war Putin im Fall Kirgisien schon erheblich vorsichtiger als zuvor in der Ukraine: Für die Regierung ergriff er nicht mehr offen Partei, dafür empfing er in Moskau Rosa Otunbajewa, eine Oppositionsführerin des Landes. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2005)

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