Ärger in der SPD über eigenen Superminister

27. Februar 2005, 16:20
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Mit seinem Vorstoß für eine weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen hat Wolfgang Clement heftige Gegenreaktionen in der eigenen Partei ausgelöst

Berlin – In der SPD ist der Streit um die künftige Steuerpolitik offen ausgebrochen. Es geht um eine Reform der Unternehmenssteuern noch in dieser Legislaturperiode oder erst später. "Superminister" Wolfgang Clement, von Kanzler Gerhard Schröder nach der Wahl 2002 als Ressortchef für Wirtschaft und Arbeit in die Regierung geholt, drängt angesichts der niedrigen Steuersätze im europäischen Umfeld auf mehr Tempo und trifft damit auf massiven Widerstand in der Partei.

Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering lehnt in einem Brief an die SPD-Abgeordneten weitere Entlastungen der Unternehmen ab. "Steuerdumping ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Brief Münteferings, aus dem die Berliner Zeitung am Freitag zitierte. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht könne nur im europäischen Rahmen reformiert werden.

Der Parteivorsitzende erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Milliarden Euro entlastet worden. "Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erinnerte die Unternehmen daran, dass sie in der Pflicht stünden, Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben mit der Steuerreform auch die Unternehmenssteuern gesenkt, ich warte immer noch auf die Gegenleistung der versprochenen Arbeitsplätze", sagte Thierse der Zeitung. "Wir müssen sicher etwas für die Konjunktur tun, aber ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen – was soll man da noch senken?" Wer Steuern senken wolle, müsse sagen, wie er die öffentlichen Aufgaben bezahlen und mehr für Bildung und Familien tun wolle.

Am Donnerstag war der Streit zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über die Reform der Unternehmensbesteuerung eskaliert. Mit Rücksicht auf das angespannte Budget stellt Eichel eine Reform nicht vor Anfang 2007 in Aussicht. Auch im SPD-Präsidium ist Clement nach Angaben von Teilnehmern bereits kritisiert worden. Ebenso wenig Gegenliebe fand sein Vorstoß in der Bundestagsfraktion.

In der Debatte um die Arbeitsmarktreform Hartz IV haben die deutschen Gewerkschaften bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Schröder am Donnerstag ihre Kritik bekräftigt und Korrekturen verlangt. DGB-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer warnte unter anderem vor einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs (Stundenlohn). (DER STANDARD, Reuters, red, Printausgabe, 26./27.2.2005)

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    "Superminister" Wolfgang Clementn drängt angesichts der niedrigen Steuersätze im europäischen Umfeld auf mehr Tempo und trifft damit auf massiven Widerstand in der Partei.

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