Pompöser EU-Festakt mit verhaltener Kritik

25. Februar 2005, 18:36
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Österreich ist seit zehn Jahren Mitglied der EU – Politologe Tálos zieht kritische Bilanz - mit Infografik

Wien – "Aber natürlich", sagt Brigitte Ederer. An das Küsschen, das ihr Alois Mock 1994 nach Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen auf die Wange drückte, könne sich sich noch erinnern. Damals habe es für kurze Zeit so etwas wie ein großes nationales Einigkeitsgefühl gegeben. "Damit war aber dann beim Unterschreiben des Beitrittsvertrages wieder Schluss."

Mit dem Beitritt am 1.1.1995 sei ein Sparpaket in Kraft getreten, das die Menschen mit der EU in Verbindung gebracht hätten. Es habe zu hohe Erwartungen gegeben. Die EU verkaufe sich zudem schlecht. Und so fallen die Eurobarometer in Österreich eben aus, wie sie ausfallen.

Ederer, damals Europastaatssekretärin und Erfinderin des "Ederer-Tausenders", besprach unter anderem mit Exaußenminister Mock, Kommissionschef José Manuel Barroso, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dessen Amtsvorgänger Franz Vranitzky, dem deutschen Exkanzler Helmut Kohl und dem Philosophen Peter Sloterdijk am Wochenende in der Wiener Hofburg zehn Jahre Österreich in der EU.

Im Gegensatz zu den Gästen in der Hofburg, zieht der Politologe Emmerich Tálos im STANDARD-Gespräch eine "ambivalente Bilanz" über die Entwicklungen seit 1995. "Der Sozialbereich und die Ökologie blieben bei der Brüsseler Politik auf der Strecke", kritisiert Tálos. Die EU widme sich nach wie vor primär nur Wirtschaftsfragen.

Zu den größten Reizthemen zwischen Wien und Brüssel zählte tatsächlich der Streit um den Transit und die Ökopunkteregelung. Was den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren betrifft, könne man keinesfalls sagen, so Tálos, dass dies nur der Brüssler-Politik zuzuschreiben sei. Der Druck der EU hin zu einer verstärkten Marktliberalisierung, hätte aber bislang nicht den Beschäftigten, sondern vor allem Unternehmern genützt.

Was die Wirtschaft betrifft, profitierte besonders Österreichs Außenhandel von der EU: Die heimischen Warenexporte sind seit 1995 um durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr gestiegen. Tálos sieht vor allem die Entwicklungen im Antidiskriminierungsbereich positiv. "Für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, wäre ohne die EU nie so viel gemacht worden." (Christoph Prantner/András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2005)

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