Richter sehen Fußfessel positiv

4. März 2005, 17:07
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Aber Warnung vor möglichen Problemen - fester Wohnsitz Voraussetzung für Überwachung

Wien – Die heimischen Richter stehen der Einführung von elektronischen Fußfesseln "grundsätzlich sehr aufgeschlossen" gegenüber, meint Klaus Schröder, Vorsitzender der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig plädiert er für eine sachliche Diskussion und weist auf mögliche Probleme hin.

Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern gebe es kritische Punkte, betont der Jurist. Da wohl ein fester Wohnsitz Voraussetzung für die Möglichkeit der elektronischen Überwachung sein wird, "besteht möglicherweise die Gefahr, dass sozial außen stehende Personen nicht teilnehmen können." Heißt im Extremfall: Für ein und dasselbe Delikt kommt ein Obdachloser ins Gefängnis, während ein Manager die Strafe zu Hause absitzen kann.

Ob die Hightech-Überwachung, die das Justizministerium wie berichtet an Privatunternehmen auslagern will, tatsächlich Kosten senken kann, muss sich für Schröder erst zeigen. Möglicherweise würden durch die neue Möglichkeit auch bei Delikten Haftstrafen verhängt, die gegenwärtig nur mit Geld- oder bedingten Strafen geahndet werden.

Im deutschen Bundesland Hessen, wo im März 2000 ein Modellversuch mit Fußfesseln gestartet wurde, war die Maßnahme durchaus erfolgreich, wie eine Studie des Freiburger Max-Planck-Institutes für Strafrecht zeigt. Die größten Schwierigkeiten während der zweijährigen Untersuchung lagen in der unzureichenden Information der Häftlinge und ihrer Angehörigen sowie dem relativ großen Spielraum der beteiligten Bewährungshelfer, die bei Verletzung der richterlichen Auflagen einschreiten mussten. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 26./27. Februar 2005)

  • Klaus Schröder, Vorsitzender der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte
    foto: standard/matthias cremer

    Klaus Schröder, Vorsitzender der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte

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