Mit der Tulpe gegen die Staatsmacht

27. Februar 2005, 10:04
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In Kirgisien und Tadschikistan stehen am Sonntag Parlamentswahlen an

In Zentralasien stehen an diesem Wochenende in zwei Staaten Parlamentswahlen an. Die Opposition in Kirgistan und Tadschikistan will dabei die Serie der Volksproteste in den früheren Sowjetrepubliken fortschreiben.

Kommt nach der "Rosenrevolution" in Georgien und der "Revolution in Orange" in der Ukraine nun die "Tulpenrevolution" in Kirgistan? Diese Blume hat sich dort eine der Oppositionsparteien als Symbol gewählt, und die Studentengruppe KelKel ("Neue Epoche"), gegründet nach dem Vorbild der ukrainischen "Pora", trägt Gelb, um die Parallelen zu den Massenprotesten in der Ukraine nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen zu betonen.

Im Wahlkampf ließ der kirgisische Präsident Askar Akajew kaum eine Gelegenheit aus, um vor einem Szenario wie in der Ukraine zu warnen. Massenproteste, die von ausländisch finanzierte Gruppen initiiert worden seien, könnten Kirgistan leicht ins Chaos stürzen, warnte er.

Wahrscheinlich aber muss sich Akajew keine großen Sorgen machen und ebenso wenig Emomali Rachmanow, sein Amtskollege in Tadschikistan, der ärmsten der früheren Sowjetrepubliken, wo am Sonntag ebenfalls Parlamentswahlen sind.

Die Regierung werde ihre Mehrheit im Parlament noch vergrößern, glaubt Tursunbai Bakir Uulu, Obmann der kirgisischen Menschenrechtskommission: "Die Wähler achten nicht auf die Reden der Kandidaten. Sie achten dagegen darauf, ob sie reich sind und ihr Geld in ihrem Wahlkreis einsetzen können." Viele Kirgisen stimmten zudem nach Klanzugehörigkeit ab.

Die in zwei Blöcke geteilte kirgisische Opposition wirft der Regierung vor, die Registrierung vieler ihrer Kandidaten verhindert zu haben. Der prominenteste Fall ist der der vormaligen Außenministerin und heutigen Chefin das Ata- Jurt-Parteien-Bündnisses, Rosa Otunbajewa.

Zuletzt war sie Botschafterin in verschiedenen Ländern und durfte wegen eines 2004 verabschiedeten Gesetzes, nach dem Kandidaten die letzten fünf Jahre vor den Wahlen in Kirgistan gelebt haben müssen, nicht an der Wahl teilnehmen. Otunbajewa wollte im Wahlkreis der Bischkeker Universität antreten, in dem sich nun auch Bermet Akajewa, die Tochter des Präsidenten, zur Wahl stellt.

Tadschikistan: Überall nur Apathie

In Tadschikistan sprechen Beobachter von einer weit verbreiteten Apathie der Wähler. Wenig politische Aktivität sei in der Hauptstadt zu sehen, kaum Poster und keine großen Kundgebungen, meint Peter Eicher, Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission im Land.

Auch hier seien Kandidaten der Regierungspartei offenbar bevorzugt registriert worden. Sie konnten beim Wahlkampf auch auf die Hilfe des Staates zurückgreifen, klagt Schamsudin Saidow von der Partei der Islamischen Wiedergeburt, während die Bewerber seiner Partei oft auf dem Pferd oder zu Fuß viele der derzeit eingeschneiten Dörfer im Land erreichen mussten.

Das Friedensabkommen des Bürgerkrieges in Tadschikistan 1997 sah vor, dass die postkommunistische Regierungspartei PDPT ihren Gegnern aus Opposition und der Partei der Islamischen Wiedergeburt 30 Prozent der Regierungsämter überlässt. Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2000 war alles anders: Der Präsident ließ viele frühere Führer der Opposition festnehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2005)

Peter Böhm aus Taschkent
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    Wahlkampf hoch zu Ross: Anhänger der Opposition in Kirgisistan ziehen mit der Fahne der Studentengruppe KelKel durch ein Dorf, 300 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bishkek.

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