Aufregung wegen "volksverhetzendem" Plakat im Laibacher Parlament

27. Februar 2005, 12:37
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"Alle Ausgelöschten zum Tanz geladen, es spielt Jelincic mit seinem Maschinengewehr"

Laibach - Aufregung herrscht im Laibacher Parlament wegen eines Plakats, in dem indirekt zur Tötung von aus ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken stammenden Mitbürgern ohne legalen Aufenthaltsstatus, den so genannten "Ausgelöschten" aufgerufen wird. "Alle Ausgelöschten sind zum Tanz geladen, es spielt (SNS-Chef Zmago) Jelincic mit seinem Maschinengewehr !!!!" steht auf dem Plakat, das am Mittwoch auf der Tür des Klubs der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) hing. Jelincic selbst deutete an, dass das Plakat von "Sympathisanten der Ausgelöschten" angebracht worden sei.

Die oppositionellen Liberaldemokraten (LDS) forderten Parlamentspräsident France Cukjati (Slowenische Demokratische Partei/SDS) umgehend auf, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Die Aufschrift auf dem Plakat erfülle nämlich den mit bis zu zwei Jahren Haft bedrohten Tatbestand der Volksverhetzung und stelle eine Aufforderung zu Gewalt und Krieg dar. Zugleich zeigte sich die LDS in einer Aussendung verwundert darüber, dass Cukjati lediglich von einem "unliebsamen Vorfall" gesprochen habe. Er sagte, dass die SNS den Inhalt des Plakats als "unannehmbar" eingestuft habe.

Schuss auf Slowenisch-Verweigerer

Jelincic hat Anfang der 1990er Jahre für Aufsehen gesorgt, als er auf einen Bosnier schoss, der sich weigerte Slowenisch zu sprechen. Nach der Parlamentswahl im Oktober hatte die von den siegreichen Rechtsparteien unterstützte Wahl von Jelincics Stellvertreter, Saso Pece, zum Vizepräsidenten des Parlaments für Aufregung gesorgt. Ombudsman Matjaz Hanzek forderte daher am Freitag umgehend die Abwahl Peces. Vertreter aller Parlamentsparteien verurteilten das Plakat.

Die Slowenische Nationalpartei (SNS) vertritt die härteste Position im Streit um die rund 18.000 "Ausgelöschten". Es handelt sich dabei um jene aus anderen ex-jugoslawischen Republiken stammenden Bewohner Sloweniens, die ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes aus dem Bevölkerungsregister gestrichen wurden. Sie hatten es verabsäumt, einen formlosen Antrag auf Zuerkennung der Staatsbürgerschaft zu stellen oder ihren Aufenthalt anders zu regeln. Die SNS wirft ihnen daher vor, auf einen anderen Ausgang der damals tobenden Kriege am Balkan gehofft zu haben.

Das slowenische Verfassungsgericht hat in mehreren Erkenntnissen festgestellt, dass den "Ausgelöschten" ihr ursprünglicher Aufenthaltsstatus zurückzugeben ist, worauf sich die Parteien bisher aber nicht haben einigen können. Einige der "Ausgelöschten" leben schon seit Jahren in prekären Verhältnissen, können keiner legalen Arbeit nachgehen und haben keine soziale Absicherung. (APA/STA)

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