Gleichbehandlung in NÖ

25. Februar 2005, 16:10
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VP-Adensamer: Landtag beschließt Umsetzung entsprechender Gesetze

St. Pölten - Am Donnerstag hat der niederösterreichische Landtag die Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes und des Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen, berichtete VP-Landtagsabgeordnete Erika Adensamer in einer Presseaussendung.

Das NÖ-Gleichbehandlungsgesetz gilt für Bedienstete des Landes NÖ und der Gemeinden und erklärt jede sachliche Ungleichbehandlung von Bediensteten aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Diskriminierung für unzulässig. Herausragend dabei ist die Beweislastumkehr: Nicht das Opfer muss beweisen, dass es diskriminiert wurde, sondern die beklagte Behörde muss nachweisen, dies nicht getan zu haben.

Schadenersatz

Die Höhe des Schadenersatzes im Falle einer sexuellen Belästigung wurde von mindestens 360 Euro auf mindestens 720 Euro angehoben, Ansprüche im Zuge einer sexuellen Belästigung können nunmehr innerhalb eines Jahres (bisher sechs Monate) geltend gemacht werden. Das NÖ-Antidiskriminierungsgesetz gilt für Bereiche außerhalb des Dienstrechts. Der Landtag habe dazu ein Verbot jeder diskriminierenden Belästigung beschlossen. Außerdem werden im Antidiskriminierungsgesetz die Schadenersatzregelungen und die Strafbestimmungen bei Verletzungen der Verbote geregelt, informierte Adensamer.

Zusätzlich habe der Landtag auch die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung der Diskriminierung und Förderung der Gleichbehandlung beschlossen, so Adensamer abschließend. (red)

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