Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

27. Februar 2005, 10:52
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Auch in nächster Instanz mit Haftbeschwerde gescheitert

Mainz - Der frühere deutsche Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist auch in letzter Instanz mit seinem Versuch gescheitert, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Am Freitag wies auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Haftbeschwerde des 62-Jährigen zurück, wie Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann in Mainz mitteilte. Der Senat habe dabei aber keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Pfahls vorgeworfene Bestechlichkeit verjährt ist.

Es sei auch offen gelassen worden, ob Pfahls einer Steuerhinterziehung aus ihm angeblich zugeflossenen 3,8 Millionen Mark dringend verdächtig sei. Dies sind die zwei Kernpunkte der Anklage gegen den früheren CSU-Politiker. Vor dem OLG hatte bereits das Landgericht Augsburg die Haftbeschwerde abgelehnt.

Wegen Steuerhinterziehung

Laut Hoffmann begründete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft mit dem dringenden Verdacht, dass Pfahls 1991 rund 150.000 Mark an Steuern hinterzogen haben könnte. Aus diesem Grunde sei die weitere Untersuchungshaft "verhältnismäßig". Wie Hoffmann weiter mitteilte, ließ der Senat ebenfalls offen, ob bei Pfahls Verdunkelungsgefahr bestehe. Auf Anfrage kündigte der Rechtsanwalt an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zu prüfen. Die Entscheidung darüber werde er Anfang der Woche fällen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft Pfahls vor, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls war im Jänner nach fünfjähriger Flucht aus französischer Untersuchungshaft nach Augsburg ausgeliefert worden und sitzt in der dortigen Justizvollzugsanstalt in U-Haft. (APA)

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    Ludwig-Holger Pfahls soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben.

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