FPÖ gegen Kinder von "Illegalen" an Schulen

21. April 2005, 17:59
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Die FPÖ will nun auch ausländische Kinder, deren Eltern illegal im Land sind, vom Schulbesuch abhalten

Wien - "Ob illegale Kinder in die Schule gehen dürfen oder nicht", sei "eher ein theoretisches Problem", erklärte Vizekanzler Gorbach. Vielmehr müsse man hinterfragen, "warum sich Kinder und damit ihre Familien illegal in Österreich befinden".

FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable pflichtet ihrem Vizekanzler bei. Man könne nicht wie manche Behörden "achselzuckend erklären, dass es außer der Exekutive niemanden interessiert, wer sich illegal in Österreich aufhält", so Partik-Pable.

Mit den Erklärungen des Wiener Stadtschulrats oder des Bildungsministeriums, dass in der Schule nicht kontrolliert werde, ob sich jemand legal in Österreich aufhalte, sei es "wohl nicht getan". Wer keine gültige Aufenthaltsbewilligung habe, müsse fremdenpolizeilich behandelt werden und könne keine Einrichtungen in Anspruch nehmen, sprach sich Partik-Pable praktisch für den Ausschluss von "illegalen" Schülern aus der Schule aus.

"Strafbare Handlung?"

Gorbach und Partik-Pable unterstützen damit die Klags-Androhung von Wiens FPÖ-Chef Strache gegen den Stadtschulrat. Grund ist der Umstand, dass die Behörde bei der Einschreibung nicht die Aufenthaltsbewilligung der Kinder überprüft. "Sollte es wirklich wahr sein, dass illegale Ausländer in Wien ihre Kinder quasi 'legal' in öffentliche Schulen schicken, so macht sich der Wiener Stadtschulrat einer strafbaren Handlung mitschuldig", meint Strache.

Der Stadtschulrat dazu: "Es ist nicht Aufgabe der Schulbehörde, die Agenden der Fremdenpolizei zu übernehmen". Offenbar schrecke die FPÖ mittlerweile nicht einmal davor zurück, sechsjährige Kinder zu kriminalisieren. (APA)

  • Die FPÖ will Kindern von Eltern ohne Aufenthaltsbewilligung den Schulbesuch verwehren.
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    Die FPÖ will Kindern von Eltern ohne Aufenthaltsbewilligung den Schulbesuch verwehren.

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