FPÖ gegen Kinder von "Illegalen" an Schulen

Redaktion, 21. April 2005 17:59
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    Die FPÖ will Kindern von Eltern ohne Aufenthaltsbewilligung den Schulbesuch verwehren.

Die FPÖ will nun auch ausländische Kinder, deren Eltern illegal im Land sind, vom Schulbesuch abhalten

Wien - "Ob illegale Kinder in die Schule gehen dürfen oder nicht", sei "eher ein theoretisches Problem", erklärte Vizekanzler Gorbach. Vielmehr müsse man hinterfragen, "warum sich Kinder und damit ihre Familien illegal in Österreich befinden".

FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable pflichtet ihrem Vizekanzler bei. Man könne nicht wie manche Behörden "achselzuckend erklären, dass es außer der Exekutive niemanden interessiert, wer sich illegal in Österreich aufhält", so Partik-Pable.

Mit den Erklärungen des Wiener Stadtschulrats oder des Bildungsministeriums, dass in der Schule nicht kontrolliert werde, ob sich jemand legal in Österreich aufhalte, sei es "wohl nicht getan". Wer keine gültige Aufenthaltsbewilligung habe, müsse fremdenpolizeilich behandelt werden und könne keine Einrichtungen in Anspruch nehmen, sprach sich Partik-Pable praktisch für den Ausschluss von "illegalen" Schülern aus der Schule aus.

"Strafbare Handlung?"

Gorbach und Partik-Pable unterstützen damit die Klags-Androhung von Wiens FPÖ-Chef Strache gegen den Stadtschulrat. Grund ist der Umstand, dass die Behörde bei der Einschreibung nicht die Aufenthaltsbewilligung der Kinder überprüft. "Sollte es wirklich wahr sein, dass illegale Ausländer in Wien ihre Kinder quasi 'legal' in öffentliche Schulen schicken, so macht sich der Wiener Stadtschulrat einer strafbaren Handlung mitschuldig", meint Strache.

Der Stadtschulrat dazu: "Es ist nicht Aufgabe der Schulbehörde, die Agenden der Fremdenpolizei zu übernehmen". Offenbar schrecke die FPÖ mittlerweile nicht einmal davor zurück, sechsjährige Kinder zu kriminalisieren. (APA)

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slaine mcroth
02.03.2005 00:24
Was ist ein "illegaler ausländer"?

kann ein ausländer illegal sein? wann ist ein ausländer legal? kann folglich ein mensch illegal sein? eine person an sich?

ich möge als tupferlreiter bezeichnet werden, aber diese ausdrucksweise ist sehr polemisch und hat einen üblen unterton. wozu gibts den strache überhaupt? wen soll der bedienen? wer baut auf diesen blauäugigen vollidioten?

Klug scheisserin
01.03.2005 13:20
Aus dem Schulpflichtgesetz (SchPflG): "§ (1) Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe dieses Abschnittes."

In den Erläuterungen des bm:bwk zum SchPflG kann man lesen: "... gilt nicht nur für österr. Kinder, sondern für alle Kinder, die sich dauernd in Öst. aufhalten, ... Dauernder Aufenthalt bedeutet, dass die Kinder zumindest eine Beurteilungsperiode (= ein Semester) lang in Öst. sind. ...."

(Quelle: http://www.bmbwk.gv.at/medienpoo... echt1.pdf)

Jede weitere Diskussion zu dem Thema sollte sich damit eigentlich erübrigen.

Motz
01.03.2005 22:20
Ich finde nicht, dass sich damit die Diskussion erübrigt.

Sie finden es also in Ordnung, wenn Leute (in diesem Falle die Eltern und deren Kinder) länger als "eine Beurteilungsperiode" (= ein Semester) lang in Öst. sind, auch wenn sie nicht legal eingereist sind und sie auch nicht als Flüchtlinge betrachtet werden können? Denn das ist doch damit impliziert, sonst stellt sich die Frage ja gar nicht.

(Bin übrigends nicht FPÖ-Fan und bitte, falls Sie antworten, sachlich, wenn geht, und nicht mich als braun beschimpfen;-)

Mike Webman
28.02.2005 21:36
Die blaue Paranoia ...

.... ist nicht nur in Kärnten zu merken.
Momentan krallen sie sich noch an ihre Sessel und versuchen mit menschenverachtendem Gekreisch
zu punkten. Nach der nächsten Wahl werden sie weg von der Schüssel sein.

St. Anger
27.02.2005 16:59
Die übliche Wochenportion Hetze


kommt diemsal von Gorbach und Pable.

Nur wer bei klarem Verstand ist, kann dem Hasspredigerunsinn über die armen, vom Ausland und den Ausländern drangsalierten Österreicher souverän entgegentreten.

Schule und Bildung helfen mitunter zu diesem klaren Verstand zu gelangen. Daß Pable und Gorbach u.v.a dieses nicht wünschen, unterstreicht ihre Absichten.

elvis the fat years
27.02.2005 16:43
Ist Bildung nicht ein grundsätzliches Menschenrecht?

Was können denn die Kinder dafür?

max ritz
27.02.2005 15:59
wollen wir wirklich

die Analphabeten-Rate erhöhen, genügt uns das schlechte Abschneiden der PISA-Studie noch nicht?

noone
27.02.2005 14:49

die effen versuchens halt wieder.diesmal ganz perfide auf kosten der kinder.was kommt danach öffentliche prügelstrafe für ausländer?die segnungen der demokratie sind die meinungsfreiheit und der rechtsstaat.und dieser garantiert jedem kind eine schulausbildung und verpflichtet die eltern die kinder zur schule zu schicken.insofern ist der vorschlag nur heiße luft und für den biertisch bestimmt.wenn lehrer und schulen als spitzel fungieren sollen um herauszufinden wer illegal im land ist dann werden bald viele kinder in(ohnehin schon zu vielen)illegalen koranschulen auftauchen.dort ist(wie jetzt leider auch)keine kontrolle möglich.fr.partik pable sollte sich in den ruhestand zurückziehen und uns nicht mehr belästigen

Motz
27.02.2005 12:33
Ich finde es langsam bedenklich, dass ein Artikel wie dieser immer nur mehr oder weniger gleichgeschaltete Polemik hier auslöst!

Die Ansicht, Kinder illegal Eingereister sollten die öffentlichen Schulen besuchen ergibt ja nur einen Sinn, wenn dahinter die Meinung steht, diese Familien sollten hier bleiben können, Aber was würde passieren, wenn illegale Einreise quasi zu einer Aufenthaltsberechtigung führen würde?

Wegen dem extremen Wohlstandsgefälle kämen eine solche Anzahl Leute, dass alle sozialen Systeme hier zusammenbrechen würden. Das wäre aber nicht Gerechtigkeit, sondern würde lediglich dazu führen, dass wir hier auch Zustände hätten wie vielerorts, wo Menschen neben Palästen verhungern - eine Extremvariante der Globalisierung: statt Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern wären Billigstarbeitskräfte überall verfügbar.

Bin dennoch kein FPÖ-Freund.

bösartiger gutmensch
27.02.2005 13:40

ich kann Ihrer argumentation nicht ganz folgen. offenbar ist es jetzt so, dass kinder, deren eltern unerlaubterweise eingereist sind, in die schule gehen, ohne dass unser sozialsystem zusammengebrochen ist und menschen neben palästen verhungern.

meinen Sie, dass, wenn den kindern (die im übrigen nix für die situation können und denen gegenüber es unfair ist, dass auf ihrem rücken eine typische anti-ausländer-politik der fpö gemacht wird) der schulbesuch verweigert wird, das extreme wohlstandsgefälle weniger gross wäre, weniger leute ins land kommen und unser beinahe zusammengebrochenes sozialsystem auf einen schlag wieder in ordnung ist?

wie gesagt, ich verstehe nicht ganz, was Sie mit Ihrem posting sagen wollen.

Motz
27.02.2005 14:12

Ja, bezogen auf die momentanen Zahlen haben Sie recht, und nein, ich denke nicht, dass die illegal sich hier Aufhaltenden die von Ihnen aufgeführten Probleme verursachen.

Worum es mir geht, ist die dahinter stehende Logik: Zu sagen, illegal sich hier aufhaltende Menschen sollten z.B. Zugang zum Schulsystem haben ergibt nur einen Sinn, wenn ich deren illegalen Aufenthaltsstatus auf längere Zeit hinnehmen will. Und genau dieses Denken sehe ich hinter den Aussagen verschiedener Leute, die hier posten, ohne dass darüber wirklich offen diskutiert wird.

Wohlgemerkt: illegal Eingereiste können ja evtl. zu legal sich aufhaltenden Flüchtlingen werden, die natürlich nicht unter diese Thematik fallen.

Eine Kreatur
27.02.2005 12:55
klassische themenverfehlung ...

also ist es ihnen lieber, wenn kinder von nicht legal in österreich aufhältigen familien keine schulbildung erhalten und zu strassenkriminalität oder kinderarbeit gezwungen werden?

denken, dann posten, gilt nicht nur für fplerInnen sondern auch für sympathisantInnen ...

Motz
27.02.2005 13:09
Genau was ich meine, danke!

Mit ihrem Posting bestätigen Sie, was ich oben gesagt habe. Statt sachlich zu argumentieren, beschuldigen Sie mich der Themenverfehlung, des Nicht-Denkens und als FPÖ-Sympathisanten (Obwohl ich schreibe, das ich es nicht bin).

Ihr Argument, dass 'kinder von nicht legal in österreich aufhältigen familien keine schulbildung erhalten und zu strassenkriminalität oder kinderarbeit gezwungen werden' greift nur dann, wenn Sie davon ausgehen, dass der illegale Aufenthalt der Familien eben geduldet werden sollte. Und genau das habe ich in meinem Posting in Frage gestellt. Damit spiele ich die "Themenverfehlung" an Sie zurück!

Iuri Chebycheff
 
27.02.2005 16:01
Mein Gott.

Sie können sich dafür entscheiden was ihnen lieber ist: A) 'Illegal' hier lebende Menschen, deren Kinder in die Schule gehen und sich integrieren können oder
B) 'Illegal' hier lebende Menschen, deren Kinder ungebildet bleiben, keine Zukunft haben und potentiell Fälle für die Kriminalstatistik werden.
Es gibt Menschen, die sich 'illegal' in Österreich aufhalten, das ist ein Faktum. Realität. Es gilt, das beste draus zu machen und nicht unschuldigen Kindern das Leben zu zerstören (Ja, es SIND Kinder und ja, sie SIND unschuldig. Das ist keine Polemik).

Motz
27.02.2005 16:59
Ich bin mit dieser Sichtweise nicht einverstanden.

Natürlich, die Kinder sind unschuldig. Es liegt aber in deren Interesse, dort zu sein, wo ihre Eltern sind. Aber diese sollten, wenn sie sich illegal hier aufhalten entweder abgeschoben oder als Flüchtlinge aufgenommen werden, wenn dies berechtigt ist. Und die entsprechenden Feststellungen sollten rasch, also in einem Zeitrahmen stattfinden, in dem der allfällige Schulbesuch der Kinder kein Thema ist.

Falls Sie denken, illegal sich hier Aufhaltende ohne berechtigten Anspruch auf Asyl sollten auch hier bleiben können, dann sagen Sie es offen (bezeichnend dass Sie 'illegal' in Klammern setzen). Aber bitte erklären Sie dann auch, wie sich aus Ihrer Sicht die Dinge entwickeln würden, wenn es dadurch zu einer massiven Einwanderungswelle käme!

Iuri Chebycheff
 
27.02.2005 18:08

Ich bin nicht dafür, dass alle ohne Grenzen nach Österreich ziehen können, wie es ihnen gefällt. Das wäre für das System nicht tragbar. Die Bezeichnung "Illegaler" apostrophiere ich nur deshalb, weil ich es ablehne, einen Menschen in seiner Existenz als grundlegend "Illegal" zu bezeichnen. Das ist menschenunwürdig. Das tut aber nichts zum eigentlichen Thema.

Im Grunde haben Sie in ihrem Beitrag nur das wiederholt, was sie schon im ursprünglichen Posting kund getan haben. Ich habe nicht vor, eine Zermürbungsdiskussion zu führen (obwohl ich schon gerne wüsste, wieviele Pfeilchen hier im System möglich sind.).

Motz
27.02.2005 18:18

Zu sagen, jemand hält sich illegal irgendwo auf, ist nicht das gleiche, wie diesen Menschen selbst als illegal zu bezeichnen.

Nein, ich will natürlich keine 'Zermürbungsdiskussion' und jetzt haben Sie ja auch auf die ursprünglich von mir aufgeworfene Frage geantwortet.

rotkhol
27.02.2005 10:36
obwohl kein unbedingter Befürworter eines

unbegrenzten Zuzuges von (Wirtschafts-)migranten, kann ich über derart verworrene Gedanken nur mehr staunen: geht es hier nicht um Schulpflicht und basale Menschenrechte? Nicht einmal Frau Prokop will ein prominentes einfaches Mitglied für krank erklären, aber in dieser Truppe häufen sich die Symptome. Gegen die Perchtegruppe Haubner, Gorbach, Haider und Buberln war die Performance von Steger & Co. 1986 (der fällt im Liegen noch um - Copy JH) weltmeisterlich!

Peter Kirchhuber
27.02.2005 10:24
vorschlag an die FPÖ

noch besser fände ich, wenn die "illegalen" irgendein zeichen an der kleidung tragen müßten, einen winkel, oder stern, oder so....

*rolleyes*

Gumble84
27.02.2005 10:12
kein mensch ist illegal

Philipp Päcklar
27.02.2005 09:54
und sowas muass ma in olla friah lesn...

do vageht oan s aufsteh!
i drah mi wieder ind bettdecken
weckts mi wauns en strache nimmer gibt...
am besten obschiam - auwa wohi damit... - kaunst jo neamd audoa....
nau guade nocht

Elisabeth Jarok
27.02.2005 06:10

also wer nicht "kinder vernadert" macht sich strafbar? die volksschullehrerin als verlängerter arm der fremdenpolizei? na servas gschäft.

Güldenstern
 
27.02.2005 02:35
..und AUS!

Die einzige akzeptable Konsequenz aus diesen Aussprüchen ist ein sofortiger, kommentarloser Rücktritt von allen demokratischen Gremien.
Eine derartige Menschenverachtung darf in einer Demokratie nicht geduldet werden und ist eine unverfrorene Beleidigung Europas, Österreichs und des internationalen Rechts.
Die fortwährende Nestbeschmutzung dieser skrupellosen Hetzer ist absolut unentschuldbar, eine latente Gefahr für diese Gesellschaft und muß, wenn sie schon nicht bestraft werden kann, zumindest fraktionsübergreifende und kompromisslose Ablehnung erfahren!

Otto Bauer
27.02.2005 02:14
Immer diese Hass-Politik...

auf die ärmsten und schwächsten im Land. :-(((

Thomas Zaric
27.02.2005 00:05

am dam des, diese male press, diese male pumpaness, am dam des

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