Frankreich: Parlament ebnet Weg für EU-Referendum

28. Februar 2005, 16:14
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Sondersitzung am Montag - Mehrheit zur Verfassungsänderung gilt als sicher

Paris - Das französische Parlament kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um den Weg für die EU-Verfassung in Frankreich zu ebnen. Bei der feierlichen Sitzung beider Parlamentskammern im Versailler Schloss werden die Abgeordneten und Senatoren die französische Verfassung dahingehend ändern, dass sie künftig Verweise auf den EU-Text enthält. Am Zustandekommen der nötigen 60-Prozent-Mehrheit unter den insgesamt 907 Abgeordneten und Senatoren besteht kein Zweifel.

Die eigentliche Entscheidung über die EU-Verfassung sollen die Franzosen im Mai oder Juni in einer Volksabstimmung fällen. Der Ausgang des Referendums gilt als offen. Den genauen Termin will Präsident Jacques Chirac bald mit Parteien und Fraktionen abstimmen. Die parlamentarischen Vorarbeiten zur EU-Verfassung in Frankreich wurden rasch vorangetrieben: Am 1. Februar billigte die Pariser Nationalversammlung die Verfassungsänderungen mit klarer Mehrheit, vor einer Woche passierte das Vorhaben mit ähnlich hoher Zustimmung auch den Senat.

Dem Vernehmen nach beschleunigte Chirac das Verfahren, um einen sich abzeichnenden Auftrieb für die Gegner der EU-Verfassung zu bremsen. Obwohl Frankreichs große Parteien mehrheitlich dahinter stehen, schrumpft Umfragen zufolge die Zustimmung der Bevölkerung zum Text stetig.

Die bürgerliche Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin steht geschlossen hinter der EU-Verfassung. Die Mehrheitspartei UMP dürfte sich auf einem Kleinen Parteitag am 6. März mit klarer Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung aussprechen. Bei den oppositionellen Sozialisten ergab eine Urabstimmung im vergangenen Dezember eine Mehrheit von mehr als 58 Prozent. Knapper fiel die Zustimmung mit gut 52 Prozent bei den Grünen aus. Als einzige der im französischen Parlament vertretenen Parteien sind die Kommunisten gegen den Text. Rechts- und Linksextreme sowie die so genannten Souveränisten im bürgerlichen Lager treten ebenfalls für ein "Non" ein.

Durch die Änderung der französischen Verfassung werden vor einer Aufnahme neuer EU-Staaten weitere Volksabstimmungen in Frankreich zur Pflicht. Dieser Passus ist vor allem auf die Türkei gemünzt, gegen deren EU-Beitritt selbst Chiracs UMP ist. Nach den Verfassungsänderung sollen die 331 Senatoren und derzeit 576 Abgeordneten in Versailles zudem eine Umweltcharta verabschieden, durch die Umweltschutz in Frankreich Verfassungsrang erhalten soll. Die Charta zählt zu Chiracs Vorzeigeprojekten. Ob sie durchgeht, gilt als unsicher: Einigen bürgerlichen Politikern geht sie zu weit, großen Teilen der linken Opposition nicht weit genug. (APA)

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