Grüne fordern Armutsbericht für Bundeshauptstadt

25. Februar 2005, 14:52
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Vassilakou für Anhebung der Sozialhilfe auf 785 Euro - ÖVP und FPÖ wollen höheren Heizkostenzuschuss

Wien - Ein eigener Wiener Armutsbericht und die Oppositionsforderung nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige waren die beiden verwandten Themenbereichen, die am Freitagnachmittag im Wiener Gemeinderat auf der Tagesordnung standen. Die Grünen brachten einen Dringlichen Antrag ein, einen Armutsbericht für die Bundeshauptstadt zu erstellen. Es wurde erwartet, dass dies den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wird. Keine Mehrheit im Plenum zeichnete sich auch für die Anträge von FPÖ und ÖVP auf Erhöhung des Heizzuschusses ab.

Es sei "hoch an der Zeit" einen eigenen Sozial- und Armutsbericht für Wien zu erstellen, der über die Lage der einkommensschwachen Bevölkerung Auskunft gibt, mahnte Sozialsprecherin Susanne Jerusalem (G). Nur so könne man neue Instrumente der Sozialpolitik entwickeln. Denn derzeit werde für die Wiener Abgeordneten die Sachlage Dank der Ausgliederung des Sozialbereiches in den Fonds Soziales Wien immer undurchsichtiger.

Antrag auf Erhöhung der Sozialhilfe

Auch Klubobfrau Maria Vassilakou (G) brachte einen Antrag ein, die Sozialhilfe von derzeit 630,17 Euro auf 785 Euro zu erhöhen. Nur wenn man diesen Betrag ausbezahle, könne man wirklich den Anspruch auf Armutsprävention erheben. Derzeit würden jedoch Menschen in Wien "per Bescheid arm gemacht", bedauerte Vassilakou. Seitens der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten SPÖ wurde dazu Ablehnung signalisiert.

ÖVP und FPÖ für mehr Heizkostenzuschuss

Ebenfalls zur Behandlung kamen zwei Anträge von ÖVP und FPÖ, die eine "rückwirkend signifikante Erhöhung" des Heizkostenzuschusses - so die ÖVP - forderten. Die Freiheitlichen nannten konkret 110 Euro anstelle der im Oktober beschlossenen 50 Euro. Alles andere wäre "ein Schlag in das Gesicht der sozial Schwachen dieser Stadt", so der Wortlaut des Antrags. Betroffen seien dabei nach Schätzungen der FPÖ rund 70.000 Bürger. Auch für diese Anträge galt die Ablehnung durch die SPÖ als sicher.

Zuvor lag der Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung allerdings auf der Diskussion des Klimaschutzberichts 2003/2004. Während die Umweltstadträtin Ulli Sima (S) auf Erfolge bei der Senkung der CO2-Belastung (minus drei Prozent von 1990 bis 2002) verwies, kritisierte ÖVP-Sprecher Rudolf Klucsarits, dass zahlreiche Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nicht umgesetzt würden. Auch Heidrun Schmalenberg (F), forderte, der Bevölkerung etwa in der Feinstaub-Problematik "keinen Sand in die Augen zu streuen". Die Grünen stimmten hingegen dem Bericht zu, da es "viel Positives" gebe, betonte Umweltsprecher Rüdiger Maresch (G). (APA)

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