Grüne fordern Armutsbericht für Bundeshauptstadt

28. Februar 2005, 10:52
posten

Daten immer undurchsichtiger - Erhöhung des Heizzuschusses und Erhöhung der Sozialhilfe fanden keine Mehrheit im Gemeinderat

Wien - Die Grünen brachten einen Dringlichen Antrag in den Wiener Gemeinderat ein, einen Armutsbericht für die Bundeshauptstadt zu erstellen. Es sei "hoch an der Zeit" einen eigenen Sozial- und Armutsbericht für Wien zu erstellen, der über die Lage der einkommensschwachen Bevölkerung Auskunft gibt, mahnte Sozialsprecherin Susanne Jerusalem(G). Nur so könne man neue Instrumente der Sozialpolitik entwickeln. Denn derzeit werde die Sachlage immer undurchsichtiger.

Keine Erhöhung der Sozialhilfe

Auch Klubobfrau Maria Vassilakou (G) brachte einen Antrag ein, die Sozialhilfe von derzeit 630,17 Euro auf 785 Euro zu erhöhen. Nur wenn man diesen Betrag ausbezahle, könne man wirklich den Anspruch auf Armutsprävention erheben. Derzeit würden jedoch Menschen in Wien "per Bescheid arm gemacht", bedauerte Vassilakou. Seitens der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten SPÖ wurde dazu Ablehnung signalisiert.

Keine Mehrheit für Erhöhung des Heizzuschusses

Ebenfalls zur Behandlung kamen zwei Anträge von ÖVP und FPÖ, die eine "rückwirkend signifikante Erhöhung" des Heizkostenzuschusses - so die ÖVP - forderten. Die Freiheitlichen nannten konkret 110 Euro anstelle der im Oktober beschlossenen 50 Euro. Alles andere wäre "ein Schlag in das Gesicht der sozial Schwachen dieser Stadt", so der Wortlaut des Antrags. Betroffen seien dabei nach Schätzungen der FPÖ rund 70.000 Bürger.

Diskussion über Klimaschutzbericht

Zuvor lag der Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung allerdings auf der Diskussion des Klimaschutzberichts 2003/2004. Während die Umweltstadträtin Ulli Sima (S) auf Erfolge bei der Senkung der CO2-Belastung (minus drei Prozent von 1990 bis 2002) verwies, kritisierte ÖVP-Sprecher Rudolf Klucsarits, dass zahlreiche Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nicht umgesetzt würden. Auch Heidrun Schmalenberg (F), forderte, der Bevölkerung etwa in der Feinstaub-Problematik "keinen Sand in die Augen zu streuen". Die Grünen stimmten hingegen dem Bericht zu, da es "viel neues Positives" gebe, betonte Umweltsprecher Rüdiger Maresch (G). (APA)

Share if you care.