WHO-Tabak-Konvention tritt in Kraft

25. Februar 2005, 13:56
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Österreichs Lungenärzte fordern Ratifizierung: Erst wenn die Konvention ratifiziert ist, erhalten die Bestimmungen Gesetzescharakter

Wien/Genf - Die Weltgesundheitsorganistion (WHO) macht ernst: Am Sonntag tritt weltweit die Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Kraft, in der erstmals auch Haftungs- und Schadenersatzverpflichtungen der Länder enthalten sind.

Die WHO betonte die Bedeutung von Prozessen gegen die Tabakindustrie, weil sie dadurch zu einer Änderung ihrer Marketingmethoden gezwungen werden. Damit können auch Entschädigungszahlungen erreicht werden.

Forderung nach Ratifizierung

Österreichs Lungenfachärzte fordern die umgehende Ratifizierung der Konvention durch Österreich, um wirksame gesetzliche Maßnahmen zum Nichtraucher-Schutz zu setzen: u.a. rauchfreie Lokale statt rauchfreier Zonen, Verzicht auf Zigarettenautomaten, Erhöhung der Tabaksteuer und Zweckwidmung dieser Steuermittel für Maßnahmen der Tabakprävention, hieß es in einer Aussendung.

168 Staaten haben Konvention unterzeichnet

Bisher haben 168 Staaten die Konvention unterzeichnet, 57 davon ratifiziert. Die Konvention tritt mit der Ratifizierung von mindestens 40 Staaten in Kraft. Österreich ist noch ausständig. Deshalb fordert die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) gemeinsam mit der "Initiative Ärzte gegen Raucherschäden" auch für Österreich die Ratifizierung.

Gesetz erst durch Ratifizierung

Erst wenn Österreich die Konvention ratifiziert, erhalten die Bestimmungen Gesetzescharakter, z. B. durch Aufnahme in die jeweilige Landesgesetzgebung. (APA)

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