Verzetnitsch: "Wer 'drüberfährt', hat uns als Gegner"

28. Februar 2005, 17:08
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IV und WKÖ wollen am Montag einen Entwurf zur Flexibilisierung präsentieren, die Gewerkschaft zürnt: "Mit uns sicher nicht"

Wien - Vertreter der Arbeitgeberseite werden am kommenden Montag bei einem Spitzengespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Gewerkschaft einen von ihnen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorlegen. Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes sind eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von 8 auf 10 Stunden, die Verankerung einer Höchstarbeitszeit von täglich 12 Stunden und einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. Die Durchrechnungszeit soll mindestens ein Jahr betragen, teilte die Arbeitgeberseite am Freitag mit.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl appellierten am Freitag an die Arbeitnehmervertreter, diese Chance für mehr Produktivität und Beschäftigung durch die Arbeitszeitflexibilisierung nicht mit einer emotionellen Debatte zu verhindern, sondern eine solidarische und gemeinsame Lösung zu erarbeiten. "Insgesamt sollte die Chance für eine zusätzliche Beschäftigung bisheriger Arbeitsloser im Vordergrund stehen", so Leitl und Sorger.

Mehr Wachstum und Produktivität erwartet

Der Flexibilisierungs-Vorschlag entspreche der Linie der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die Brüssel vorschlägt, und einem Modell, das auch in Deutschland bereits gesetzlich verankert ist. "Wir erwarten uns von einer Arbeitszeitflexibilisierung entscheidende Wachstumseffekte und Produktivitätsfortschritte sowie das Entstehen tausender neuer Arbeitsplätze und die Absicherung der bestehenden", verweisen die Arbeitgeber-Präsidenten auf eine Studie des WIFO, welche von einem zusätzlichen realen Wirtschaftswachstum von über 0,5 Prozent oder rund 1,2 Mrd. Euro ausgeht.

Der Verweis der Gewerkschaften auf die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten in den Kollektivverträgen sei nur tendenziell richtig. Nach wie vor gebe es etliche Kollektivverträge wie etwa denjenigen in der Branche Druck und Papier, wo eine Flexibilisierung an den überzogenen Gegenforderungen der Arbeitnehmerseite etwa nach einer massiven Arbeitszeitverkürzung scheitert. "Alle Betriebe in Österreich sollen in den Genuss flexibler Arbeitszeiten kommen und auch nicht gezwungen sein, Arbeitszeitmodelle in Grauzonen umzusetzen. Wir wollen eine transparente, moderne und standortsichernde Lösung", betonen Leitl und Sorger.

Verzetnitsch: "Wer 'drüberfährt', hat uns als Gegner"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch reagierte harsch auf die Ankündigung Leitls und Sorgers: "Die Entscheidung der Unternehmer, einen eigenen Gesetzesentwurf für die so genannte Arbeitszeitflexibilisierung vor zu legen, bestätigt, dass es ihnen nur ums 'Drüberfahren' über die Interessen der ArbeitnehmerInnen, beträchtliche Einkommenskürzungen und Beschneidung der Rechte der ArbeitnehmerInnen geht. Damit verlassen sie den bewährten Weg der gemeinsamen Problemlösung und somit der Sozialpartnerschaft", meinte Verzetnitsch in einer Aussendung.

Die Betonung, dass es den Arbeitgebern nicht "primär um die Optimierung der Lohnkomponente" gehe, sei unglaubwürdig, so der ÖGB-Chef weiter. Er verwies auf eine Aussendung vor wenigen Tagen, bei der WKÖ und IV klargestellt hätten, dass die Arbeitszeitflexibilisierung kein "Nullsummenspiel" sein dürfe, sondern "eine Stärkung für die Industrie" bringen müsse.

Verzetnitsch stellte klar, dass flexible Arbeitszeiten weiter auf kollektivvertraglicher Ebene vereinbart werden sollten und nicht ohne Schutz durch den Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung oder dem Einzelvertrag überlassen werden dürfen. "Die ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten bereits äußerst flexibel. Doch wer mit ihnen nicht reden will, über sie 'drüberfährt' und ihnen Geld weg nimmt, der hat die Gewerkschaft als Gegner", so Verzetnitsch abschließend.

Nürnberger: "Schlag ins Gesicht der Sozialpartnerschaft"

Harsche Kritik kam auch von ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger, der die Ankündigung von Leitl und Sorger als "einen Schlag ins Gesicht der sozialpartnerschaftlichen Bemühungen" sieht. "Das einzige Ziel der angekündigten Gesetzesvorlage ist eine Umverteilung der Gelder von ArbeitnehmerInnen zu Arbeitgebern", so Nürnberger weiter. Allein durch die weitgehende Abschaffung der Überstundenzuschläge, die diese Vorlage mit sich brächte, würde eine Milliarde Euro von den Einkommen der ArbeitnehmerInnen an die Arbeitgeber umgeschichtet. "Von den so oft geforderten solidarischen und partnerschaftlichen Lösungen kann ich da beim besten Willen nichts erkennen", meint Nürnberger.

FCG-Trausznitz: "Mit uns sicher nicht"

Auch der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Günther Trausznitz von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), kritisierte, dass es Leitl und Sorger mit der Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten "einzig und allein um Kosteneinsparungen bei den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer" gehe. Die Gewerkschaft war und sei zu jeder Zeit bereit, moderne zukunftsgerichtete und gleichzeitig branchennahe Lösungen für die österreichischen Arbeitnehmer zu suchen und mit Hilfe von Kollektivverträgen auch umzusetzen. "In dieser Arbeitszeitdiskussion war jedoch von Anfang an spürbar, dass die Arbeitgeber die Beschäftigten bloß mit einem Trick über den Tisch ziehen wollten, nur um eine Lohnkürzung durchzuführen. Mit uns geht das jedoch sicher nicht", so Trausznitz.

ÖAAB sieht "keinen Bedarf"

Auch der ÖAAB sieht keinen Bedarf an einer gesetzlichen Änderung der Arbeitszeit. Dies betonte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Freitag in eine Presseaussendung. "Erstens sind die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen völlig ausreichend und flexibel genug und zweitens ist diese Thematik die ureigenste Angelegenheit der Kollektivvertragspartner, womit mir hier eine gesetzliche Neuregelung unnötig erscheint", so Amon. (APA/red)

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