Dissens zwischen Eichel und Clement beigelegt

27. Februar 2005, 10:52
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Streit um Steuerreform in Deutschland

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel und der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben ihren Streit über die Steuerpolitik der Berliner Bundesregierung beigelegt. Dies sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin. Es sei "jetzt klar, wohin die Reise geht". Daher gebe es nun keinen Anlass mehr zu einem klärenden Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Anda verwies darauf, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Gutachten erarbeite, das dann Basis für die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung sei. Eine solche Reform wäre damit erst im Bundestagswahljahr 2006 möglich.

Eichel gegen rasche Reform

Clement drängte in den vergangenen Wochen auf eine raschere Umsetzung der Reform, um so konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Signale auszusenden. Eichel lehnt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ab, zumal er kein Geld hat. Viele SPD-Politiker lehnen derzeit auch eine weitere Entlastung der Unternehmen ab.

Besonders verärgert waren Eichel und auch weite Teile der Partei, dass Clement die Steuerpolitik als zu sehr fiskalisch und zu wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtet kritisierte. (APA/dpa)

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